Berlin Grüne lehnen Aufweichung des EU-Stabilitätspakts ab
Berlin · In der von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi angestoßenen Debatte über eine Lockerung der Sparpolitik in Europa schlagen die Grünen neue Töne an: "Wir Grüne wollen keine Änderungen der Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt", heißt es jetzt in einem Vermerk der Haushaltspolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion. Der 2011 reformierte Pakt sei bereits flexibel genug. "Wachstumsfördernde Investitionen und größere Strukturreformen sind bereits nach dem derzeitigen Regelwerk möglich", heißt es im Vermerk. Die EU-Kommission trage den Sorgen der Krisenländer bereits Rechnung und gebe ihnen mehr Zeit zum Schuldenabbau. Für mehr Investitionen seien "eine stärkere Europäische Investitionsbank" und "ein stärkerer EU-Haushalt" nötig.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vor etwa acht Wochen in Toulouse die Forderungen Renzis zunächst lautstark unterstützt. Wenig später erklärte er jedoch, der Stabilitätspakt solle nicht geändert werden, er sei bereits ausreichend flexibel. Forderungen, bestimmte Investitionen aus der Defizitrechnung herauszurechnen, wiederholte Gabriel nicht.
Auch die Grünen korrigieren nun zumindest ihre Tonlage. "Es geht nicht um eine Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts", sagte der Chef-Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler. "Klar ist aber auch: Die einseitige und blinde Sparpolitik führt nicht aus der Krise. Wir brauchen eine sozial-ökologische Investitionsstrategie für Europa", forderte Kindler.
Noch vor acht Wochen waren die Grünen Gabriel zur Seite gesprungen. "Der einseitige Sparkurs hat zu mehr und nicht zu weniger Schulden geführt", hatte Kindler erklärt. Gabriels Vorstoß sei deshalb zu begrüßen. Nun müsse Gabriel konkrete Vorschläge auf den Tisch legen.
