Berlin Grüne streiten weiter über Vermögensteuer
Berlin · Die Grünen streiten, ob Reiche in Deutschland eine Vermögensteuer zahlen sollen. Der Punkt sei "strittig", heißt es in einem Papier, das eine Steuer-Arbeitsgruppe gestern nach zweijähriger Arbeit vorlegte. Klar ist, dass Menschen mit großem Vermögen mehr Steuern zahlen sollen, nicht aber, wie dies geschehen soll: über eine Vermögensteuer, wie es Parteichefin Simone Peter vom linken Parteiflügel gerne hätte, oder eine schärfere Erbschaftsteuer, die Parteichef Cem Özdemir vom Realo-Flügel will. Spätestens für den Parteitag im November rechne sie mit einem Konsens, so Peter.
In Deutschland gibt es zwar eine Vermögensteuer, sie wird aber seit den 90er Jahren nicht mehr erhoben. Die Grünen wollen ihre Steuerpläne wenig detailliert ausarbeiten. Bei der Bundestagswahl 2013 waren sie mit ihrem Steuerwahlkampf gescheitert und sackten auf 8,4 Prozent - auch weil sie Single-Einkommen ab 60.000 Euro höher besteuern wollten. Nun soll es Einkommen erst ab 100.000 Euro treffen.
Auch für den Abbau des Ehegattensplittings hat die Partei noch kein Konzept. Bisher gibt es drei Varianten: ein schrittweises Ende des Splittings über zehn bis 15 Jahre, eine Neuregelung nur für Paare, die nach der geplanten Reform heiraten, und einen Mittelweg - neues Recht für künftige Ehepaare, schrittweiser Umbau für bereits Verheiratete. Die Grünen sehen im Splitting eine Bevorzugung von Ehen gegenüber anderen Paaren und Familien.
