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Frankfurt
Haftstrafen für sechs Deutsch-Banker

Frankfurt. Manager hinterzogen Millionen an Umsatzsteuer mit CO2-Zertifikaten. Von Michael Braun

Das Urteil traf nicht die Deutsche Bank. Fein raus ist Deutschlands größtes Geldhaus trotzdem nicht. Im Prozess um bandenmäßige Steuerhinterziehung von sieben ehemaligen Mitarbeitern stand nämlich auch ihre Unternehmenskultur vor Gericht. Von einem "Klima der Risikobejahung" war im Urteil die Rede. Und davon, dass die Bank Ermittlungen eher erschwert als gefördert habe.

Es ging um die Zeit zwischen September 2009 und Februar 2010, als die Lehman-Bank schon pleite und die Finanzkrise auf dem Höhepunkt war. In dieser Zeit sollen sich Mitarbeiter der Bank, auch hochrangige, als Mitglieder einer Bande an einem Umsatzsteuerkarussell mit dem Handel von CO2-Emissionsrechten beteiligt haben. Damit soll die Bank den Fiskus laut Staatsanwaltschaft um 220 Millionen Euro Umsatzsteuer betrogen haben.

Gestern bestätigte das Frankfurter Landgericht diese Sicht, vermied aber die volle Härte des Gesetzes. Bis zu zehn Jahre Haft hätten die sieben Angeklagten bekommen können. Die höchste Strafe für den Haupttäter lautete aber auf drei Jahre Haft. Er will dagegen Revision einlegen. Die anderen fünf Beschuldigten bekamen bis zu zwei Jahre Haft, aber zur Bewährung ausgesetzt. Ein siebter kam mit einer Verwarnung, davon.

Als strafmildernd wurde bei allen Angeklagten anerkannt, dass sie Regressforderungen ihres ehemaligen Arbeitgebers zu erwarten hätten: Denn die Deutsche Bank hat die Steuerschulden beglichen. Strafmildernd wirkte auch, dass ihre berufliche Existenz vernichtet sei und sie sich nicht selbst bereichert hätten. Sie haben das, was sie taten, als normales Bankgeschäft angesehen.

Anfangs hatten die Ermittler Probleme, ihren Verdacht zu erhärten. Nachdem sie aber 230 Büroräume der Bank durchsucht hatten, konnten sie rund 800 Hauptakten bilden. Die Deutsche Bank war bei den Recherchen nicht hilfreich. Sie hatte eigene Anwälte an die Sache gesetzt. Und die hatten vor sechs Jahren berichtet, am Umsatzsteuerbetrug sei nichts dran. So kann man sich täuschen.

Quelle: RP
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