Düsseldorf Handelsabkommen machen die Welt reicher
Düsseldorf · Der US-Präsident will die Mauern wieder hochziehen. Dabei profitieren allein die USA von 21 Abkommen.
Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei. Donald Trump ist noch keine zwei Wochen im Amt, da erheben Politiker und Manager weltweit ihre Stimme gegen ihn. Lenker von US-Konzernen, die sonst eher zurückhaltend mit politischer Meinungsäußerung sind, gehen auf Distanz zu Trump. Sie fürchten um amerikanischen Werte und ihre Geschäfte. "Das ist keine Politik, die wir unterstützen", erklärte Lloyd Blankfein, der Chef der mächtigen Investmentbank Goldman Sachs. Die Liste der Trump-Kritiker liest sich wie ein "Who is who" der US-Wirtschaft: Mark Zuckerberg von Facebook, Elon Musk von Tesla, Jeff Immelt von General Electric, Sundar Pichai von Google, Mike Parker von Nike, Howard Schultz von Starbucks, Larry Fink von Blackrock, Tim Cook von Apple. Amazon finanziert eine Klage des Bundesstaates Washington gegen Trumps Muslim-Bann. Selbst Jack Dorsey, der Chef von Twitter, äußerte sich kritisch, obwohl Trump dessen Dienst zum neuen Leitmedium macht.
Die Kritik der Wirtschaft entzündet sich am Muslim-Bann, der Unternehmen die Mitarbeiter wegnimmt und Kunden in der muslimischen Welt vergrault. Und an den Mauern, die Trump im Handel wieder hochziehen will.
"Mit dem Amtsantritt des Präsidenten steht zu befürchten, dass gerade jenes Land, das den wichtigsten Absatzmarkt für deutsche Exporte darstellt, sich von den Prinzipien des Freihandels entfernen könnte", sagte Bundespräsident Joachim Gauck gestern ungewohnt offen bei einer Festveranstaltung des Industrieverbands BDI. Zugleich mahnte er: Auch in Europa gebe es einen Hang zu nationalen Alleingängen. "Wird die Freiheit des Handels eingeschränkt, dann steht auch unser Wohlstand infrage."
Schon im 19. Jahrhundert, als Napoleon eine Kontinentalsperre gegenüber England verhängt hatte, stritten Ökonomen und Politiker, was mehr bringt: Freihandel oder Protektionismus. Der britische Ökonom David Riccardo klärte die Sache theoretisch: Selbst wenn ein Land in der Herstellung aller Güter besser ist als andere, lohnt es sich für dieses Land, Handel zu treiben. Dann kann es sich auf die Produktion der Güter konzentrieren, die es relativ am besten kann.
Im 20. Jahrhundert versuchte die Welthandelsorganisation (WTO), Zölle und andere Handelshemmnisse auf globaler Front abzubauen, auch um Entwicklungsländern mehr Chancen zu geben. Die Verhandlungen in der sogenannten Doha-Runde scheiterten zwar, doch überall auf der Welt entstanden regionale Abkommen mit unterschiedlich tiefer Integration. Bei der Freihandelszone gib es keine Zölle mehr zwischen den teilnehmenden Ländern. Bei der Zollunion haben die Mitglieder zusätzlich einen gemeinsamen Außenzoll. Beim Binnenmarkt werden (wie in der Europäischen Union) auch noch nicht-tarifäre Hürden wie Zulassungsregeln, Normen und Beschränkungen aufgehoben.
Bei der WTO sind weltweit rund 250 geltende und weitere geplante Handelsabkommen gemeldet. Kleine und ganz große ("Mega-Regionals"). Zu ihnen gehört neben der EU auch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta), das seit 1994 geltende Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, das Trump jetzt kündigen will.
Dabei haben Handelsabkommen in der Regel zwei Vorteile. Sie vergrößern den Wohlstand der beteiligten Länder, und sie können für geopolitische Stabilität sorgen.
Zehn Jahre nach Gründung des EU-Binnenmarktes lautete die Bilanz der EU 2003: 2,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze wurden geschaffen, das Bruttoinlandsprodukt lag um 1,8 Prozent oder 165 Milliarden Euro höher als ohne Binnenmarkt. Das entspricht einer zusätzlichen Wertschöpfung von 5700 Euro pro Haushalt. Deutschland als exportorientiertes Land profitiert besonders davon. Die zwischen der EU und den USA geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollen der EU und den USA ein zusätzliches BIP-Wachstum von jeweils grob 100 Milliarden Euro mehr pro Jahr bringen. Doch auch dieses Abkommen hat Trump auf Eis gelegt.
Dabei hat sein Vorgänger Barack Obama erkannt, dass Handelsabkommen auch Mittel sein können, um geopolitisch wichtige Allianzen zu schließen. Hatten die USA lange nur auf Amerika geschaut, richtete Obama 2010 den Blick nach Osten und beteiligte sich an den Verhandlungen zum Transpazifischen Handelsabkommen TPP, das sein republikanischer Nachfolger als Erstes kassierte. TPP ist ausverhandelt, aber noch nicht ratifiziert. Mit TPP wollten die USA auch ein Gegengewicht zur Supermacht China schaffen - im Handel wie politisch. Das ist vorbei, nun könnte China sogar der Gewinner von Trumps Politik sein. Australien hat vorgeschlagen, dass die von Trump düpierten Pazifik-Anrainer nun China an Bord holen. Eine interessante Vision: Rund um den Pazifik steigt der Wohlstand dank TPP, nur in den USA nicht.
Das Problem des Freihandels ist, dass zwar langfristig der Wohlstand der Länder wächst. Kurzfristig und bei einzelnen Gruppen gibt es aber durchaus Verlierer. Davon kann die Textilindustrie in Deutschland ebenso ein Lied singen wie die Stahlindustrie in den USA. Gauck mahnte daher gestern, die negativen Auswirkungen der Globalisierung müssten thematisiert werden.
Dass beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit Xi Jinping ausgerechnet der Chef des kommunistischen Chinas für Freihandel warb, zeigt, wie verkehrt die Welt geworden ist.
