| 09.32 Uhr

Berlin
Hartz-IV-Bezieher bekommen 2017 mehr Geld

Berlin. Langzeitarbeitslose und ihre Kinder sollen im kommenden Jahr besser gestellt werden. Die Bundesregierung will insbesondere für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren die Regelsätze erhöhen. Sie sollen künftig 21 Euro mehr im Monat erhalten und kämen dann auf 291 Euro monatlich, wie es gestern aus Regierungskreisen hieß. Von Eva Quadbeck

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen entsprechenden Gesetzentwurf nun in die Ressortabstimmung gegeben. Geplant ist, dass die neuen Regelsätze ab Januar 2017 gelten. Mehrkosten: 589 Millionen Euro pro Jahr.

Die Bundesregierung muss die Bezüge für Hartz-IV-Empfänger alle fünf Jahre überprüfen. Grundlage dafür ist eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes. Für die Ermittlung der Bedarfe stützen sich die Statistiker auf das Konsumverhalten von 15 bis 20 Prozent der Haushalte mit unterem Einkommen. Die Hartz-IV-Haushalte werden nicht eingerechnet, um "Zirkelschlüsse nach unten" zu vermeiden, wie es aus dem Arbeitsministerium hieß.

Wenn die Berechnungen des Arbeitsministeriums in Regierung und Parlament Zustimmung finden, dann erhalten Singles eine Regelsatzerhöhung um fünf Euro auf dann 409 Euro monatlich. Ebenfalls fünf Euro mehr und damit 311 Euro würden die Behörden für Jugendliche im Alter von 13 bis 18 Jahre zahlen. Paare bekämen pro Partner 368 Euro statt bisher 364 Euro. Für junge Erwachsene, die noch bei ihren Eltern wohnen, würden drei Euro mehr und damit 327 Euro überwiesen. Keine Steigerung bekämen Eltern für ihr kleinen Kinder - für die Null- bis Sechsjährigen soll der Regelsatz bei 237 Euro pro Monat konstant bleiben.

Die geplanten Steigerungen wurden von Sozialverbänden und Linkspartei scharf als zu niedrig kritisiert. Die Sätze seien "in keiner Weise bedarfsdeckend", erklärte der Paritätische Wohlfahrtsverband. Linken-Chefin Katja Kipping warf Arbeitsministern Nahles vor, sie rechne das Existenzminimum mit allen Tricks klein.

Anders sieht dies der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß (CDU). "Die Neuberechnungen sind sicherlich statistisch korrekt ausgerechnet. Sachlich sind sie zu rechtfertigen", sagte Weiß unserer Redaktion. Ein Problem aber sei der vom Verfassungsgericht vorgegebene Steigerungsmechanismus. Er führe regelmäßig zu politischem Unfrieden, weil viele Bürger diesen nicht nachvollziehen könnten.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Berlin: Hartz-IV-Bezieher bekommen 2017 mehr Geld


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.