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Verbraucherschutzminister verteidigt sich gegen Vorwürfe: Hat Seehofer den Gammelfleisch-Skandal vertuscht?
Hamburg (rpo). Bundesverbraucherminister Horst Seehofer hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, er habe frühzeitig vom aktuellen Gammelfleisch-Skandal gewusst und ihn absichtlich vertuscht. Der CSU-Politiker bezeichnete die Anschuldigungen der Opposition als "absurd".
Die Opposition wirft dem CSU-Politiker vor, er habe offenbar parteiintern abstimmen wollen, wie man die Angelegenheit "unter der Decke" halten könnte.
Seehofer hätte die Bürger bereits am 25. August unverzüglich vor dem Gammelfleisch warnen müssen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Bärbel Höhn, der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Statt dessen hat er offensichtlich sechs Tage gebraucht um parteiintern abzustimmen, was zu tun ist, und damit den Skandal unter der Decke gehalten", kritisierte sie.
FDP-Agrarexperte Hans-Michael Goldmann sagte der Zeitung: "Seehofer hat die Schlampereien in Bayern ganz offensichtlich vertuscht. Er hat schonungslose Aufklärung verhindert und die Bürger nicht rechtzeitig über mögliche Gefahren informiert." Das Parlament werde diesen Skandal mit aller gebotenen Härte aufklären. "Minister Seehofer ist uns mehrere Antworten schuldig", sagte Goldmann.
Seehofer weist Vorwürfe zurück
Seehofer spricht von einem "durchsichtigen parteipolitischen Manöver". Seehofer erklärte, am 25. August sei erstmals in Meldungen von einem Verdacht auf Umetikettierung abgelaufener Lebensmittel in einem Betrieb in Gröbenzell die Rede gewesen. Hinweise auf den Umfang von beanstandeten Waren habe es nicht gegeben. Nach weiteren Meldungen über Beanstandungen in Bayern habe der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Gert Lindemann, am letzten Augustwochenende Mitarbeiter beauftragt, "in Bayern nachzuhören, ob man es mit einem größeren Geschehen zu tun habe". Aus dem Ministerium in Bayern sei jedoch lediglich zu hören gewesen, dass die Ermittlungen andauerten und nähere Informationen nicht vorlägen.
Erst am 31. August sei seinem Ministerium wieder über Agenturmeldungen bekannt geworden, dass in einem zweiten Betrieb in München "nicht verkehrsfähiges Fleisch" sichergestellt worden sei und die Staatsanwaltschaft davon ausgehe, dass Ware auch in andere Bundesländer und möglicherweise in das Ausland geliefert wurde. Nachfragen in Bayern hätten daraufhin "zu ersten belastbaren Informationen" am 1. September abends und zu ergänzenden Meldungen für das europäische Schnellwarnsystem am späten Abend geführt.
Quelle: afp
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