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Berlin
Hendricks glaubt an zügige Einigung bei Bauförderung

Berlin. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, die noch ausstehende Steuerförderung für den Mietwohnungsbau bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli verabschieden zu können. "Da bin ich sehr zuversichtlich", sagte Hendricks. Derzeit liegt die Maßnahme wegen Gerangels zwischen Union und SPD auf Eis.

Hendricks hatte gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Bauherren von Neubauten in Ballungsräumen mit angespannten Wohnungsmärkten steuerlich entlastet werden sollen. Das Volumen beläuft sich auf mehr als zwei Milliarden Euro. Hinzu kommen soll eine Förderung für die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum sowie für den Ausbau von Dachgeschossen. Streitpunkt ist jedoch, dass Mitglieder der SPD-Fraktion erreichen wollen, dass Neubauten schon früher aus der Förderung ausscheiden als wie bisher geplant erst bei 3000 Euro pro Quadratmeter. Die Union ist strikt dagegen. Zudem soll es auf Wunsch der SPD einen Mietpreisdeckel geben, damit die Steuervorteile auch tatsächlich zu günstigem Wohnraum führen - und die hinterher erhobenen Mieten nicht deutlich höher als üblich liegen.

Diese Auffassung teilt der Mieterbund, der vor einem heute stattfindenden Wohnungsbau-Gipfel in Berlin den Druck auf Regierung und Fraktionen erhöhte. "Die Bundesregierung muss sich noch im Juni mit den Koalitionsfraktionen auf ein Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus einigen", sagte Direktor Lukas Siebenkotten. Komme in den nächsten drei Wochen kein Kompromiss zustande, sehe er schwarz für das gesamte Projekt.

(jd)
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