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Berlin
Hendricks: Weitere Tihange-Exporte

Berlin. Die Bundesumweltministerin wirft Armin Laschet Populismus vor. Von Jan Drebes

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen dessen früherer Äußerungen zum belgischen Atomkraftwerk Tihange. "Es ist bedauerlich, dass Sie mit Ihren populistischen Äußerungen dazu beigetragen haben, den Menschen vor allem in der Aachener Region Hoffnung zu machen, die niemand erfüllen kann", schreibt Hendricks in einem Brief an Laschet, der unserer Redaktion vorliegt.

Damit bezieht sie sich auf einen Entschließungsantrag zu Brennelement-Lieferungen nach Tihange, den Laschet vor der Landtagswahl als Oppositionsführer gemeinsam mit der FDP in den NRW-Landtag eingebracht hatte. Hendricks zitiert in dem Brief exemplarisch einen Auszug aus Laschets Antrag: "Im April 2016 forderte die Bundesumweltministerin, Tihange vom Netz zu nehmen." Dennoch habe das ihrem Ministerium unterstellte Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) im Juni 2016 Brennelemente-Lieferungen nach Tihange genehmigt, heißt es in dem Entschließungsantrag. Laschet hatte darin auch auf den damaligen NRW-Umweltminister Johannes Remmel hingewiesen, der der Auffassung gewesen sei, man könne die Lieferungen stoppen. Hendricks betreibe ein "falsches Doppelspiel", hieß es in Laschets Antrag.

Dafür greift Hendricks nun Laschet an: Die Tonalität sei "kein guter Stil". Zudem hätte es Laschet bekannt sein müssen, dass es keine rechtlich belastbare Grundlage für einen Exportstopp gebe. Hendricks verweist auf ein Rechtsgutachten, das diese Auffassung stützt. "Ebenso klar hätte Ihnen sein müssen, dass ein solcher Lieferstopp aus Deutschland keineswegs zur Stilllegung der betroffenen Atomanlagen in Belgien führen würde", heißt es in Hendricks' Brief weiter. Sie hoffe, dass Laschet in seiner neuen Rolle als Regierungschef von NRW "zu einer sachlichen und rechtlich vertretbaren Haltung" finden werde.

Quelle: RP
 
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