Falk Ja, das Urteil macht deutlich, dass die deutsche Energiewende auf dem Boden des europäischen Rechts steht. Jeder Mitgliedsstaat kann die für seinen Weg jeweils am besten geeigneten Instrumente und Fördersysteme nutzen. Und die ausländischen Stromproduzenten dürfen nicht die Kirschen in Nachbars Garten ernten, also sich in das deutsche Fördersysteme einklagen — was ja auch umkehrt für deutsche Unternehmen und Auslandsmärkte gilt.

Was bedeutet das Urteil für die deutschen Ökostrom-Erzeuger?

Falk Sie haben jetzt Rechts- und Planungssicherheit. Sie müssen nicht befürchten, dass das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch das EuGH-Urteil bedroht wird, wie es die Gegner der Energiewende ja schon gehofft hatten. Zudem haben die Richter gesagt, dass es im Allgemeininteresse liegt, wenn ein Staat die Nutzung erneuerbarer Energiequellen fördert und den Klimawandel bekämpft. Diese klare Richtungsweisung gibt allen engagierten Bürgern, Landwirten und Unternehmen für die Energiewende neuen Schub.

Was bedeutet das Urteil für die deutschen Stromkunden?

Falk Die deutschen Stromkunden können nun von unserer gesamtgesellschaftlich getragenen Aufbau- und Forschungsarbeit in Richtung einer sauberen Stromerzeugung profitieren, ohne für Trittbrettfahrer aus dem Ausland zahlen zu müssen. Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr stabil bleiben oder sogar erstmals sinken. Darauf deuten alle Zahlen vom EEG-Konto hin.

Was muss die Bundesregierung jetzt tun?

Falk Für alle nationalen Regierungen ist das Urteil deshalb eine gute Nachricht, weil es ihre Freiheit gegenüber der EU-Kommission stärkt, Erneuerbare Energien nach den jeweiligen Gegebenheiten des Landes zu fördern. Dazu gehört auch die richtige Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Die Bundesregierung sollte insgesamt den Mut haben zu sagen, dass wir die vollständige Umgestaltung unserer Energieversorgung zügig und gleichzeitig sauber und kosteneffizient hinbekommen können. Das sieht auch die Internationale Energieagentur so.