Hermes-Bürgschaften eingestellt Gabriel: Keine Hilfen mehr für AKW im Ausland
Berlin · Die Bundesregierung will den Bau von Atomkraftwerken im Ausland nicht mehr finanziell unterstützen. Auf Initiative seines Ministeriums habe die Bundesregierung entschieden, grundsätzlich keine Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften) mehr für Anlagen zur nuklearen Stromerzeugung zu übernehmen.
Das ist Sigmar Gabriel
Das teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Berlin mit. "Dies gilt sowohl für Neubauten als auch Bestandsanlagen." Angesichts des bis 2022 geplanten vollständigen Atomausstiegs in Deutschlands sei dies eine logische Konsequenz. Seit Jahren gibt es Streit um die Kreditgarantien.
So war lange Zeit eine Hermes-Bürgschaft für das brasilianische AKW Angra III in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zur Absicherung eines Zahlungsausfallrisikos im Gespräch, letztlich wurde das Projekt aber anderweitig finanziert. Allerdings soll es bei der Neuregelung Ausnahmen geben: Dazu gehören laut Gabriel Lieferungen und Leistungen, die die Sicherheit bestehender Kernenergieanlagen erhöhen oder der Stilllegung, dem Rückbau sowie der Entsorgung dienen.
