München HypoVereinsbank droht 20-Millionen-Euro-Buße
München · Die HypoVereinsbank (HVB) will einen Schlussstrich unter dubiose Geschäfte zu Lasten der deutschen Steuerbehörden ziehen. Das Münchener Institut sei gegen eine Geldbuße zu einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft Köln im Streit um problematische Geschäfte mit Aktien ("Cum-Ex") bereit, hieß es. Gleichzeitig habe die HVB eingeräumt, Kunden bis 2010 über ihre ehemalige Tochter in Luxemburg Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Laut "Süddeutsche Zeitung" muss die Bank dafür zusammen etwas mehr als 20 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Die Staatsanwaltschaft Köln und die HVB wollten sich nicht äußern, die Ermittler verwiesen auf das Steuergeheimnis.
Eine Razzia bei der Commerzbank wegen der fragwürdigen Luxemburg-Geschäfte hatte die Branche aufgeschreckt. Mehrere Banken hatten für vermögende Kunden Gesellschaften in Steuerparadiesen eingerichtet, über die diese Kapitalerträge verschleiern und Steuern sparen konnten.
In dem zweiten Streit geht es um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Das waren Aktiengeschäfte, die um den Tag der Dividendenzahlung der jeweiligen Unternehmen herum getätigt wurden. In der Folge erstatteten die Finanzbehörden die Kapitalertragssteuer auf die Dividende sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer der Aktie. Hier ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt federführend. Davon sind unter anderem auch die Deutsche Bank sowie die Landesbanken LBBW und HSH betroffen. Die HVB und ein mittlerweile verstorbener Kunde hatten nach solchen Geschäften bereits 200 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt. Ob es sich bei den "Cum-Ex"-Geschäften um Steuerhinterziehung handelt, ist indes umstritten. Darüber muss wohl der Bundesgerichtshof entscheiden.
