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Ifo-Chef im Interview
„Wir brauchen eine Pflicht zur Altersvorsorge“

Ifo-Chef Clemens Fuest: „Wir brauchen eine Pflicht zur Altersvorsorge“
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest. FOTO: dpa, csa gfh
Berlin. Der neue Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, plädiert im Interview mit unserer Redaktion für obligatorische Privat- und Betriebsrenten, warnt vor der Anhebung des Rentenniveaus und zu hohen Erwartungen an Migranten. Von Birgit Marschall

Muss sich künftig jeder Dritte oder Vierte vor Altersarmut fürchten, weil die Zinsen so niedrig sind?

Fuest: Derzeit ist Altersarmut die Ausnahme in Deutschland, aber das kann sich ändern, weil die Leistungen aus der umlagefinanzierten Rente sinken. Problemgruppen sind die mit sehr niedrigen Löhnen, mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und die vielen kleinen Selbstständigen.

Sollte es deswegen obligatorisch werden, dass Menschen privat und im Betrieb fürs Alter vorsorgen?

Fuest: Ja. Es sollte eine Pflicht für jedermann geben nachzuweisen, dass er für das Alter vorsorgt. Wenn sich die Politik dazu nicht durchringen will, dann sollte sie sich für die Opt-Out-Regel entscheiden: Zumindest abhängig Beschäftigte sollten automatisch eine betriebliche Altersrente aufbauen. Sie müssen selbst aktiv widersprechen, wenn sie das nicht wollen. Erfahrungsgemäß machen die meisten Leute dann mit.

Welchen Sinn würde ein Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter haben?

Fuest: Da bin ich skeptisch. Zumindest eine Teilanrechnung ist schon sinnvoll. Die Grundsicherung  soll eigentlich nur ein allerletztes soziales Netz bieten. Statt teure Anreize zu setzen, ergänzend zur Grundsicherung selbst vorzusorgen, sollte es eine Pflicht für jeden zur Altersvorsorge geben, damit man möglichst ohne Grundsicherung auskommt. Auch Selbständige sollten verpflichtet sein nachzuweisen, dass sie vorsorgen.

Was passiert, wenn die Politik die gesetzlich festgelegte Absenkung des Rentenniveaus wieder ändert?

Fuest: Davor kann man nur warnen. Das würde die jungen Generationen stark belasten. Wir haben ja nicht aus Jux und Dollerei die Leistungen reduziert, sondern weil die Zahl der Rentner wächst und die der Beitragszahler sinkt. Wer jetzt sagt, das Rentenniveau soll höher sein, muss sagen, wie er das finanzieren will: durch höhere Beiträge oder höhere Steuern zu Lasten der Jüngeren? Die Rentenreformen waren wegen der demografischen Entwicklung notwendig. Nach 2030 wird das Rentenniveau weiter absinken müssen.

Muss dann ab 2030 auch das Renteneintrittsalter weiter steigen?

Fuest: Das wird ein Element sein, aber es wäre unfair, die nötige Absenkung der Leistungen allein durch ein späteres Rentenalter umzusetzen. Menschen, die gesundheitlich belastende Berufe ausüben und deshalb eine kürzere Lebenserwartung haben, werden durch eine Anhebung der Lebensarbeitszeit stärker getroffen als Menschen mit höherer Lebenserwartung. Wer 20 Jahre Rente erwarten kann, wird durch einen um zwei oder drei Jahre späteren Rentenbeginn weniger hart getroffen als jemand, der nur sechs oder sieben Jahre zu erwarten hat. Eine Senkung des Rentenniveaus bringt eine gleichmäßigere Lastenverteilung.

Helfen uns die Zuwanderer, unsere Rentenversicherung zu stabilisieren?

Fuest: Es sind im letzten Jahr in der Mehrheit Migranten zu uns gekommen, die unterdurchschnittlich verdienen werden, weil ihre schulische und berufliche Bildung gering ist. Das bedeutet, in der Summe werden sie das Sozialsystem belasten und nicht entlasten. Viele der jungen Zuwanderer haben in ihren Heimatländern Schulen besucht, die gemessen an unseren Standards keine solide Ausbildung leisten. Das ist später nur eingeschränkt aufzuholen. Es ist wichtig, in Schule und Ausbildung der Migranten zu investieren, aber wir sollten uns nicht zu viel davon versprechen. 

Wie bewerten Sie die Wohnsitzauflage für anerkannte  Flüchtlinge?

Fuest: Ich denke, nicht, dass das in der Praxis funktioniert. Wer soll das kontrollieren? Allenfalls Sachleistungen wie die Unterbringung kann man an einen Ort binden. Die Zuwanderer sollten dahin ziehen können, wo sie einen Job finden und wo sie sich wohlfühlen.

Griechenland steht in der Flüchtlingskrise weiter unter Druck. Warum bleiben die Euro-Länder im Schuldenpoker trotzdem hart?

Fuest: Es wäre fatal, wenn die Euro-Länder wegen der Flüchtlinge bei den Reform-Auflagen für Griechenland nicht mehr so genau hinschauen würden.  Das sollte getrennt behandelt werden. Was die Umsetzung des Reformprogramms in Griechenland angeht, sehe ich viel Negatives. Die Zusagen des letzten Sommers sind nicht eingehalten worden. Gleichzeitig wird über die Auszahlung der nächsten Hilfszahlungen und sogar über einen Schuldenerlass verhandelt. Es handelt sich nicht um ein Kreditprogramm für Griechenland, sondern um Transfers. Die griechische Regierung weiß, dass die Gläubigerstaaten immer wieder nachgeben, egal, ob Griechenland seine Zusagen einhält oder nicht.

Aber der IWF sagt, dass die Schulden-Tragfähigkeit ohne Schuldenerlass nicht mehr erreichbar sei. 

Fuest: Ich halte die Schuldenlast im Augenblick nicht für das Kernproblem. Das Problem liegt darin, dass die griechische Regierung kein Konzept für die Schaffung wachstumsfreundlicher Rahmenbedingungen hat und die von den Gläubigerstaaten verlangten Reformen nicht unterstützt.  

Die EZB kämpft gegen Deflationstendenzen in Europa, in Deutschland wird sie wegen der andauernden Niedrigzinsen angefeindet. Wo stehen Sie?

Fuest: Die Geldpolitik der EZB ist für Deutschland derzeit sicherlich zu expansiv. Die EZB ist allerdings für die gesamte Euro-Zone da, nicht allein für Deutschland. Da die Inflation in der Eurozone derzeit unter dem Ziel von knapp unter zwei Prozent liegt, muss die Geldpolitik versuchen, die Wirtschaft anzuregen und die Preise steigen zu lassen. Das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm ist aus meiner Sicht vertretbar, zumal die nationalen Notenbanken bei Ausfällen haften. Problematisch finde ich einige Details der letzten Entscheidungen. Die Zinsen für Bankeinlagen bei der EZB weiter zu senken, war meines Erachtens nicht notwendig.  Schlecht ist, dass die EZB Unternehmensanleihen am Primärmarkt kauft. Hier besteht die Gefahr, dass die EZB Pleite-Unternehmen auf Kosten der Gemeinschaft saniert. Wichtig ist, dass die EZB unabhängig bleibt. Die Politik darf durchaus über die Geldpolitik diskutieren, sollte die Unabhängigkeit der EZB aber respektieren. 

Wäre in Deutschland noch mehr Wachstum drin?

Fuest: 2016 und 2017 erwarten wir derzeit rund 1,5 Prozent Wachstum. Bei dem niedrigen Euro-Kurs, dem niedrigen Ölpreis, den geringen Zinsen und dem kurzfristigen Schub durch wachsende  Staatsausgaben muss man sich allerdings fragen, warum das Wachstum nicht höher ist. Das liegt daran, dass erhebliche Potentiale brachliegen. Ein Beispiel ist der Energiesektor. Jedes Land in Europa verfolgt nationale Ziele in der Energiepolitik, Effizienzgewinne durch Zusammenarbeit werden nicht genutzt. Die deutsche Energiepolitik ist seit langer Zeit besonders irrational. Die Förderung des Ökostroms ist sehr schlecht organisiert. In verschiedenen Dienstleistungssektoren gibt es unnötige Marktzugangsbeschränkungen. Die Beschränkungen des Verlustausgleichs im Steuerrecht behindern riskante und innovative Investitionen, all das behindert das Wirtschaftswachstum.

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