Berlin IG BCE: Branche ist bereit zu Kraftwerks-Stilllegungen
Berlin · Wenige Tage, bevor Bund und Länder das neue Klimapaket vereinbaren wollen, haben Unionspolitiker und die Gewerkschaft IG BCE den Druck erhöht. "Die Klimaziele von Elmau erreichen wir nicht in der Lausitz", sagte Gewerkschafts-Chef Michael Vassiliadis mit Blick auf das ostdeutsche Braunkohle-Revier. Man sei in Gesprächen mit der Bundesregierung weit vorangekommen. Diese habe die Abgabe noch nicht endgültig aufgegeben, akzeptiere aber, dass andere Maßnahmen besser geeignet seien.
Vassiliadis regte an, die Kraft-Wärme-Koppelung auszubauen und den Austausch alter Heizungen mit sechs Milliarden Euro zu fördern. Hier habe der Bundesfinanzminister aber noch keine Unterstützung zugesagt. Im Gegenzug sei die Strombranche bereit, einzelne ausgesuchte Kraftwerke stillzulegen. Dadurch blieben Tagebaue verschont. Zugleich würde so das Ziel, 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2020 einzusparen, erreicht.
Der Gewerkschaftschef ist längst der starke Mann im Kampf um Kohle-Jobs. Die Konzernchefs wollten sich wohl die Hände nicht schmutzig machen, heißt es in Regierungskreisen. Vassiliadis hatte die Pro-Kohle-Demonstration mit 15 000 Teilnehmern organisiert. Er verhandelt mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der will alte Kraftwerke mit einer Abgabe belegen. Das würde im rheinischen Revier tausende Stellen und die Schließung eines Tagebaus bedeuten.
"Mit uns wird es die Klimaabgabe nicht geben. Es gibt effizientere Möglichkeiten, das 40-Prozent-Klimaziel im Jahr 2020 zu erreichen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. In einem Brief appellierten er und andere Unionspolitiker ans Kanzleramt, die Abgabe rasch und endgültig ad acta zu legen. Sie widerspreche "den Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik eklatant".
