Hannover IG BCE: Pendlerpauschale soll um zehn Cent steigen

Hannover · Pünktlich zum Advent hat die IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) ihren ganz persönlichen Wunschzettel zusammengestellt: ein dickes Forderungspaket – Adressat ist die Politik. Bei der Jahrespressekonferenz von Deutschlands drittgrößter Gewerkschaft in Hannover verlangte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis vor allem Änderungen im Bereich der Energie- und Arbeitsmarktpolitik.

Angesichts steigender Strompreise forderte Vassiliadis eine Entlastung der Verbraucher, damit der Rückhalt für das "anspruchsvollste Modernisierungsprojekt der Nachkriegsgeschichte" nicht schwinde. Konkret nannte er eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 40 Cent.

Vassiliadis übte heftige Kritik an der Bundesregierung für den Umgang mit den sogenannten Off-Shore-Windparks, also Windrädern auf See. Sollten diese nicht rechtzeitig an das Stromnetz gehen und die Konzerne dafür in Haftung genommen werden, dürfen sie diese Kosten nach dem Willen der Koalition auf die Verbraucher umlegen. "Wenn überhaupt, dann müsste die Allgemeinheit, also der Staat, dafür einstehen", so Vassiliadis. Auch müsse darüber nachgedacht werden, mit der "Überförderung der erneuerbaren Energien" Schluss zu machen. Alleine aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz entstünden Verpflichtungen in Höhe von 140 Milliarden Euro. Diese Förderpolitik müsse beendet werden.

Zwar hat die IG BCE einen Tarifvertrag für Leiharbeiter in ihren Branchen ausgehandelt, durch den die Gehälter an diejenigen der Stammbelegschaft angeglichen werden. Doch so ganz scheint die Gewerkschaft dem Braten nicht zu trauen. Sie kündigte an, im Frühjahr systematisch alle Betriebe zu überprüfen. "Leiharbeit wird zunehmend als Geschäftsmodell zur Kosteneinsparung eingesetzt – und nicht zum Abfedern von Auftragsspitzen", beklagte Vassiliadis. Deshalb fordert die IG BCE von der Regierung eine gesetzliche Klarstellung. Auch müsse das Betriebsverfassungsgesetz geändert werden: So sollen die Betriebsräte nicht nur Mitspracherechte beim Einsatz von Leiharbeitern und Werkverträgen bekommen. Auch müsste Personal, das nicht zur Stammbelegschaft gehöre, ab einer bestimmten Einsatzlänge auch die Möglichkeit bekommen, den Betriebsrat mitzuwählen.

(RP)
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