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Athen
In Griechenland sinken die Renten um bis zu 18 Prozent

Athen. Das griechische Parlament hat in der Nacht zu gestern ein neues hartes Sparprogramm gebilligt. 153 Abgeordnete der Regierungskoalition unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras votierten dafür. 128 Parlamentarier stimmten dagegen. 19 waren nicht anwesend, wie das Parlamentspräsidium mitteilte.

Die Opposition bezeichnete die Politik der Regierung als einen Alptraum. Den Griechen stünden harte Zeiten bevor. Tsipras wies die Kritik zurück. Die Opposition rede ständig die Katastrophe herbei. "Nur sie kommt nicht", sagte er. Seine Politik werde im Sommer 2018 das Land aus der Krise und der Kuratel der Gläubiger herausgebracht haben, betonte der linke Regierungschef. Damit werde der Weg offen sein für eine Reduzierung des griechischen Schuldenberges. Tsipras versicherte, mit diesem Programm könne Griechenland im Sommer 2018 finanziell wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen.

Die Billigung des Sparprogramms war Voraussetzung für weitere Finanzhilfen. Die wichtigsten Einschnitte: eine Kürzung der Renten ab 2019 um bis zu 18 Prozent, zudem eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags ab 2020 um rund ein Drittel. Athen hat sich auch verpflichtet, Privatisierungen weiter zu beschleunigen. Unter anderem soll der Hafen von Thessaloniki für Jahre verpachtet werden, bei 14 Flughäfen ist das schon geschehen. Gesamtziel ist ein primärer Haushaltsüberschuss (ohne laufenden Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den nächsten fünf Jahren. Mit einem solchen Überschuss könnte Griechenland die Zinsen für seine Kredite zahlen.

(dpa)
 
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