Berlin Industrie: Stillstand beim Dieselfonds für Kommunen
Berlin · Nach monatelangem Vorlauf sollen Projekte für bessere Luft in Städten mit zu viel Dieselabgasen in Gang kommen. Bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Oberbürgermeistern am Dienstag werde der "Startschuss für das konkrete Handeln" gegeben, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
Der Bund hat einen Fonds von insgesamt einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Beim dafür vorgesehenen Beitrag der Autoindustrie gibt es allerdings weiter eine Finanzlücke. Von Kommunen und aus der Branche kam teils scharfe Kritik an der Bundesregierung.
Nach einem Treffen im September sollen die Kommunen nun eigene Maßnahmen für sauberere Luft vorstellen. Der Bund habe Programme vorbereitet, um die Förderung schnellstmöglich umzusetzen, so Demmer. Erwartet werden Vertreter von rund 30 Städten und kommunalen Spitzenverbänden sowie Ministerpräsidenten und Minister.
Bei den kommunalen Projekten könnte es etwa um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr gehen, mehr E-Auto-Ladestellen oder neue Radwege. Hintergrund sind mögliche gerichtlich erzwungene Fahrverbote für ältere Diesel - wenn Grenzwerte für den Ausstoß des gesundheitsschädlichen Stickoxid (NOx) anders nicht einzuhalten sind. Politik, Autobranche und Kommunen wollen dies vermeiden.
Beim geplanten Fonds gebe es keine Fortschritte, hieß es aus der Autoindustrie. "Wir kommen nicht voran, das ist ärgerlich", sagte ein Manager. Es sei noch kein Cent geflossen, es gebe keine Kontonummer, kein Antragsformular, keine Satzung und keinen Beirat, der Projekte beschließen könne. Die Bürokratie sei zu langsam. Nötig sei eine Übergangsregelung, damit Städte mit Maßnahmen anfangen könnten - und sicher sein könnten, dass sie das Geld erstattet bekommen.
Die Autoindustrie soll sich an dem Fonds mit 250 Millionen Euro beteiligen. Bei der Finanzierung klafft aber weiter eine Lücke. Wie viel die Hersteller zahlen, richtet sich nach Diesel-Marktanteil. Bisher haben aber nur der Volkswagen-Konzern, Mercedes und BMW Zahlungen zugesagt. Den Löwenanteil zahlt Volkswagen mit rund 100 Millionen. Die ausländischen Hersteller weigerten sich weiter. Da ihr Diesel-Marktanteil aber bei rund 35 Prozent liegt, kommen bisher nur rund 160 bis 170 Millionen Euro zusammen.
