Gabriel will den Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 8. April vom Bundeskabinett billigen lassen. Sein Ziel ist, dadurch den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Die übrigen Stromverbraucher sollten entlastet werden, indem Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen, künftig einen Teil der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde zahlen sollten. Bisher sind diese Eigenstromproduzenten von der EEG-Umlage ausgenommen. Diese Regel hat dazu geführt, dass viele Unternehmen in eigene kleine Kraftwerke oder Solardächer mit dem Ziel investieren, die Kosten der Energiewende zu umgehen.

Die drei Länder dringen darauf, nicht nur die Bestandsanlagen beim Eigenstrom zu verschonen, sondern auch Modernisierungsinvestitionen an bestehenden Standorten. Neue Eigenstrom-Anlagen sollen künftig in die besondere Ausgleichsregelung für energieintensive Betriebe einbezogen werden. Das bedeutet, dass auch die Besitzer dieser neuen Eigenstrom-Anlagen künftig allenfalls 20 Prozent der EEG-Umlage zahlen müssen.

Auch die Union ist für die Entlastung der Eigenstrom-Produzenten. Darüber sei sich die Koalition intern längst einig geworden, hieß es in der Union. Die SPD verkünde nur bereits Beschlossenes. Allerdings werden dadurch alle übrigen Stromverbraucher zusätzlich belastet.