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Düsseldorf
Irland klagt gegen Apples Steuerzahlung

Düsseldorf. Die Regierung will sich gegen "Eingriffe der EU in die Steuerhoheit souveräner Mitgliedsstaaten" zur Wehr setzen.

Es hat schon etwas Skurriles: Da bekommt ein kleiner Inselstaat - von der Einwohnerzahl nicht größer als die chilenische Hauptstadt Santiago oder das russische Sankt Petersburg - eine gigantische Finanzspritze in Aussicht gestellt. Doch statt sich über den Geldsegen zu freuen, wehrt er sich mit Händen und Füßen. Irlands Regierung entschied gestern, die von der EU-Kommission verhängte Steuernachzahlung gegen den US-Technologiekonzern Apple juristisch zu Fall zu bringen.

13 Milliarden Euro - das ist in etwa so viel, wie der MDax-Konzern Schaeffler im vergangenen Jahr umgesetzt hat. Kritiker der Klage führen an, dass das krisengebeutelte Land die Mittel gut gebrauchen könnte. Zu verdanken hätte der irische Staat das Geld der dänischen EU-Wettbewerbskommissarin Magrethe Vestager. Die hatte die Steuernachzahlung gegen den iPhone-Hersteller veranlasst. Sie stieß sich daran, dass Apple in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von gerade einmal 0,005 Prozent bezahlt habe. Eigentlich liegt die Unternehmensbesteuerung in Irland bei 12,5 Prozent.

Schon Verstagers Vorgänger, dem Spanier Joaquin Almunia, waren die legalen, aber umstrittenen Steuervermeidungspraktiken auf der grünen Insel ein Dorn im Auge. Mit einem komplizierten Geflecht, das den Namen "Double Irish With a Dutch Sandwich" ("Doppelt irisch mit einem holländischen Sandwich") trägt, soll nicht nur Apple Steuern in erheblichem Umfang gespart haben. Möglich wurde dies, weil bei Kapitalgesellschaften in dem kleinen Land nur dann Steuern anfallen, wenn die Firmen auch ihren Sitz in Irland haben.

Über die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof soll nun das irische Parlament abstimmen. Die BBC berichtete unter Berufung auf irische Regierungskreise, man wolle dem Parlament am kommenden Mittwoch einen "scharf formulierten" Antrag zur Abstimmung vorlegen. Beobachter rechnen damit, dass die Regierung bei den Abgeordneten damit parteiübergreifend auf große Zustimmung trifft.

Wie der irische TV-Sender RTÉ berichtet, wurde das Justizministerium damit beauftragt, eine Klage auszuarbeiten, mit der sich Irland gegen die "Eingriffe in die Steuerhoheit souveräner Mitgliedsstaaten" durch die EU-Gesetzgebung wehren will. Zeitgleich soll die Regierung in Dublin angekündigt haben, das System der Körperschaftssteuern von unabhängigen Experten überprüfen zu lassen.

Der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz richtete den Blick gestern auf das außergewöhnlich hohe Wachstum, das Irland im vergangenen Jahr verbuchte. "Die 26 Prozent Wirtschaftswachstum haben das ganze Ausmaß der Korruption im Land gezeigt - seiner Steuerkorruption", sagte Stiglitz der "Irish Times". Dem Ökonomen zufolge sei es sogar noch schlimmer, dass die Steuervermeidungspraxis legal sei. Apple sei offenbar in der Lage, Regierungen zu kaufen. "Nicht mit Geld in Briefumschlägen, aber mit der Schaffung neuer Jobs. Nach dem Motto: ,Wir geben euch 300 Arbeitsplätze, ihr gebt uns eine Milliarde Dollar.'" Stiglitz zufolge ist das Vorgehen der Kommission gerechtfertigt. Apple könne nicht für sich beanspruchen, weder Geld in den USA noch in Irland zu verdienen. "Irgendwo muss das Geld verdient worden sein." Er warnte davor, dass Steuervermeidung politischen Extremismus fördere.

Kritik am Vorgehen der EU-Kommission kam dagegen aus den USA. US-Finanzminister Jack Lew spekulierte, die Europäer hätten es auf Steuerzahlungen abgesehen, die dem US-Fiskus zustünden. Vestager widersprach dem vehement.

Apple sitzt auf Geldreserven von aktuell gut 230 Milliarden Dollar. Über 90 Prozent davon lagern außerhalb der USA, zu großen Teilen auch in Irland. Anleger nahmen die Entscheidung gelassen auf: Die Apple-Aktie gab vorbörslich lediglich um gut ein Prozent nach.

(maxi/dpa)
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