Berlin/Athen Griechenland: "Die Kuh muss vom Eis"
Berlin/Athen · EU-Kommissionspräsident Juncker, Kanzlerin Merkel und andere setzen die griechische Regierung massiver denn je unter Druck: Kommende Woche soll der Durchbruch bei den Verhandlungen gelingen. Ein Urteil erschwert die Lösung.
Worterklärungen in Griechenlands Schuldenkrise
Im Schuldenstreit mit Griechenland drängen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Gipfelchef Donald Tusk die griechische Regierung nun massiv und mit vereinten Kräften zum Einlenken. "Die Kuh muss vom Eis, aber sie rutscht dauernd aus", sagte Juncker. Tusk erklärte, es gebe jetzt "keinen Raum zum Spielen mehr, keine Zeit zum Spielen mehr". Merkel forderte den griechischen Premier Alexis Tsipras nach einem weiteren Gespräch am Mittwochabend auf, "mit Hochdruck" an einer Einigung zu arbeiten. "Jeder Tag zählt", so Merkel.
Seit der Regierungsübernahme durch Tsipras vor sechs Monaten gab es viele ähnliche Appelle, doch soll es laut EU-Insidern Anfang kommender Woche nun tatsächlich zum Durchbruch kommen. Es gebe Annäherungen bei den Verhandlungen. Griechenland sei etwa bereit, die neuen Vorschläge der Geldgeber für den Haushaltsüberschuss zu akzeptieren. Allerdings reiste gestern die Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) überraschend aus Brüssel ab. Es gebe zwischen Athen und dem IWF "bedeutende Differenzen", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice.
Eine neue Vereinbarung könnte es damit möglicherweise nur noch ohne neue finanzielle Beteiligung des IWF geben. Dies würde die Zustimmung der Union im Bundestag zusätzlich erschweren. Möglicherweise bliebe der IWF aber als Berater an Bord. Der Bundestag könnte erst in der Sitzungswoche ab dem 29. Juni abstimmen. Erst dann würde Griechenland die letzte Tranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket ausgezahlt.
Ein drittes Paket will Merkel vermeiden, weil dies in der Union noch mühsamer durchsetzbar wäre als eine Verlängerung des zweiten Hilfspakets über Ende Juni hinaus. Athen könnte so Zugriff auf weitere knapp elf Milliarden Euro erhalten, die im zweiten Hilfsprogramm für die Rettung griechischer Banken zurückgestellt wurden. Allerdings dürfte Athen auch damit die Staatspleite nicht abwenden können. Darüber hinaus müssten Schulden gestundet und umgeschuldet werden.
Zudem soll die griechische Regierung endlich Reformen einwilligen. Die Geldgeber dringen darauf, Anreize zur Frühverrentung abzuschaffen und Zusatzrenten zu streichen. Allerdings erschwert hier ein Urteil des obersten griechischen Verwaltungsgerichts eine Lösung.
Es kassierte Rentenkürzungen aus dem Jahr 2012 als verfassungswidrig. Sie müssen zurückgenommen werden. Das bedeutet für den Staat Mehrkosten von einer bis 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Im Urteil heißt es, der Staat sei verpflichtet, Rentnern ein Lebensniveau zu sichern, das dem ihres Berufslebens nahekomme. Davon profitieren aber nur etwa 800 000 unter den 2,6 Millionen Rentnern, die mehr als 1000 Euro im Monat beziehen. "Sparen in Form von Kürzungen ist nicht nur ökonomisch unvernünftig, sondern auch verfassungswidrig", kommentierte Linken-Parteichef Bernd Riexinger das Urteil.
Trotz früherer Rentenkürzungen gibt Griechenland für sein Rentensystem zu viel Geld aus, nämlich 16,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gegenüber 12,3 Prozent im EU-Durchschnitt. Gründe sind die Misswirtschaft bei den Rentenkassen und die verbreiteten Frühverrentungen. Zwar erhöhte Griechenland das Rentenalter 2012 auf 67 Jahre. Aber gegenwärtig ist immerhin jeder vierte griechische Rentner noch keine 65 Jahre alt. Elf Prozent sind sogar jünger als 60.
Aus Protest gegen Sparmaßnahmen besetzten gestern 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft Pame das griechische Finanzministerium. Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte die Kreditbewertung Griechenlands weiter auf die Note von "CCC" herab.
