Jean-Claude Junckers Ziel ist ein digitaler Binnenmarkt
Brüssel · (ing) Jean-Claude Juncker will als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für die Europawahl Wachstum und Jobs in den Mittelpunkt seiner Politik stellen. Dazu will er einen digitalen europäischen Binnenmarkt schaffen. "Wir können dadurch 500 Milliarden Euro zusätzliches Wachstum in den nächsten fünf Jahren erreichen", kündigte Juncker gestern an. Verbraucher sollten etwa überall in Europa auf ihren Smartphones oder Tablets Zugang zu Musik, Sportübertragungen und Filmen haben - ohne Grenzen.
Angesichts der Ukraine-Krise und der hohen Abhängigkeit der EU von russischem Gas fordert Juncker zudem wie der polnische Ministerpräsident Donald Tusk eine Energie-Union. "Wenn der Preis für Energie aus dem Osten zu hoch wird - entweder politisch oder ökonomisch - dann sollte Europa auf andere Versorgungskanäle ausweichen können", so Juncker. Eine Verringerung von Europas Energieabhängigkeit sei überfällig.
Der langjährige Eurogruppenchef Juncker will zudem die Währungsunion weiter vertiefen. Die Europäische Zentralbank habe bei der Euro-Rettung eine zentrale Rolle gespielt, könne aber nicht eine Ersatz-Regierung des Währungsklubs sein. Das sei Aufgabe der Kommission und der Eurogruppe selbst - die dafür einen hauptamtlichen Präsidenten brauche. Die Eurozone müsse sich zudem auch um Probleme wie zu hohe Wechselkurse kümmern: "Wir sollten das nicht vergessen für den Fall, dass der Euro-Kurs weiter steigt und ein Problem für das Wachstum wird." Zudem will Juncker künftige Sparprogramme für Pleite-Länder, die EU-Hilfen beantragen, auch auf soziale Folgen prüfen lassen. Der Luxemburger will ferner einen Finanztopf schaffen, der helfen soll, soziale Probleme von Strukturreformen abzufedern.
