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Überwachungsstaat Deutschland?: Jetzt wird auch beim Lotto gespitzelt
München (RPO). Nach Spionage-Skandalen bei Telekom und Bahn sieht sich auch die Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern mit Spionagevorwürfen konfrontiert. Ein Detektiv, den die Behörde mit Informationsbeschaffung beauftragt hatte, spionierte den E-Mail-Verkehr auf einem privaten Rechner aus. Der Chef der Lotterieverwaltung gibt an, davon nichts gewußt zu haben.
Die dem Landesfinanzministerium unterstellte Behörde hatte ein Detektivbüro mit der Beschaffung von Informationen für einen Zivilprozess beauftragt. Dabei drang einer der Ermittler in einen privaten Computer ein und verschaffte sich per Online-Virus Zugang zum E-Mail-Verkehr. Dies geht aus einer eidesstattlichen Erklärung des Detektivs hervor, der sich darin selbst der Tat bezichtigt.
Die Landtags-Grünen zeigen sich entsetzt. Der Grünen-Abgeordnete Martin Runge forderte am Samstag "unverzüglich personelle und organisatorische Maßnahmen" bei der Lotterieverwaltung und im Ministerium. Es müsse eine umfassende Aufklärung der Vorgänge und ein Ende des illegalen Geschehens geben, sagte Runge.
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Doch das Finanzministerium sieht als Aufsichtsbehörde derzeit keinen Grund zum Eingreifen. Ministeriumssprecherin Judith Steiner verwies auf die Lotterieverwaltung als Ansprechpartnerin für den Fall. "Wir äußern uns dazu nicht", sagte Steiner.
Dafür geht immerhin der Präsident der Lotterieverwaltung, Erwin Horak, sehr offen mit den Vorwürfen um. Er bestätigte, dass seine Behörde eine Münchner Detektei mit Ermittlungen betraut habe. Es sei dabei um Informationen und Beweise für einen Zivilprozess der Lotterieverwaltung gegen einen Betreiber von zwei Lotto-Annahmestellen in Schwabach in Mittelfranken, gegangen.
Horak wirft dem Mann vor, mit einem privaten Lottovermittler zusammengearbeitet zu haben. Dies sei ein Verstoß gegen Verträge mit der staatlichen Lotterieverwaltung. Horak sagte, es gehe um Beträge in Millionenhöhe, die unrechtmäßig an Provisionen kassiert worden seien. Ein Urteil steht hier aber noch aus.
Die Münchner Detektei nahm der eidesstattlichen Erklärung zufolge im Oktober 2006 Kontakt zu Detektiv Hans R. in Wassertrüdigen auf. Der Chef der Münchner Detektei habe ihn beauftragt, drei E-Mail-Adressen anzuzapfen und auf Hinweise für eine Zusammenarbeit des Mannes mit einem privaten Spielevermittler zu überprüfen. Der Detektiv räumte ein, dass ihm solche Spähattacken bereits bei anderen Ermittlungen mehrfach geglückt seien.
Lotteriechef Horak betonte, er habe nichts von diesen Ermittlungsmethoden gewusst. Horak versicherte, die Detektei sei bei der Beauftragung ausdrücklich darauf hingewiesen worden, "dass alles nach Recht und Gesetz geschehen muss". Das Verhalten der Detektei sei deshalb "völlig inakzeptabel". Darum habe man bei der Staatsanwaltschaft Ansbach auch Anzeige erstattet.
Quelle: afp
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