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"Noch nicht mal ein Reförmchen"
Jobcenter spotten über Reformgesetz von Andrea Nahles

Das ist Andrea Nahles
Das ist Andrea Nahles FOTO: dpa, Paul Zinken
Frankfurt/Main. Einem Medienbericht zufolge stößt die Initiative von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Entlastung der Jobcenter bei den Arbeitsvermittlern auf tiefe Skepsis.

Der Anfang des Monats vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf ihres Ressorts sei "in keiner Weise geeignet, Personalressourcen freizusetzen, die dann in die aktive Arbeitsvermittlung umgeschichtet werden könnten", heißt es in einem Rundschreiben der Jobcenter-Personalräte, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert. Bei dem geplanten Gesetz handele es sich "um keine Reform, noch nicht einmal ein Reförmchen und in der Summe auch nicht um Rechtsvereinfachungen".

Nahles will die Jobcenter von unnötiger Bürokratie befreien, um mehr Zeit für die Vermittlung der Arbeitslosen zu haben. Ihr Entwurf dazu wurde am 3. Februar vom Kabinett beschlossen, muss aber noch durch Bundestag und Bundesrat. Der Hintergrund: Seit Jahren gibt es in Deutschland fast unverändert knapp eine Million Langzeitarbeitslose - zusätzliche Belastungen drohen den Jobcentern ab Mitte des Jahres, wenn immer mehr Flüchtlinge eine Arbeit suchen. Deshalb will Nahles die Abläufe in den Jobcentern beschleunigen - zum Beispiel dadurch, dass Hartz-IV-Leistungen nicht mehr nur für sechs, sondern für zwölf Monate bewilligt werden.

Dem Zeitungsbericht zufolge ist es laut Darstellung der Jobcenter-Personalräte aber schon jetzt üblich, Bescheide für 12 Monate zu erteilen; andere Entlastungsvorhaben bezögen sich auf Fälle, die nur sehr selten vorkämen. Die vorgesehenen Neuregelungen zu Ausbildungszuschüssen und zum Sozialdatenabgleich würden demnach sogar zu Mehraufwand führen.

(dpa)
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