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Düsseldorf
Remmel kritisiert "Krokodils-Tränen" der Atomkonzerne

Düsseldorf. Der Umweltminister fürchtet, dass die Steuerbürger am Ende sogar zuzahlen müssen. RWE bangt um sein Rating. Von Antje Höning

NRW-Umweltminister Johannes Remmel weist die Kritik der Konzerne am Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Atomkommission zurück. "Ich halte die öffentliche Kritik der Konzerne an den Ergebnissen der Atomkommission für reine Krokodils-Tränen. Die steigenden Aktienkurse haben doch gezeigt, dass die Einigung eher positiv gesehen wird", sagte Remmel unserer Redaktion.

Die Kommission hat - und zwar einstimmig - vorgeschlagen, dass Eon, RWE, EnBW und Vattenfall für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls 23,3 Milliarden Euro in einen Fonds zahlen: bereits gebildete Rückstellungen von 17,2 Milliarden bis zum Jahr 2017 in bar, sechs Milliarden Euro an Risikoprämie bis 2022. Die Eon-Aktie hatte daraufhin um drei Prozent zugelegt, die RWE-Aktie um sechs Prozent. Anleger halten die Ablösesumme für günstig und begrüßen die Sicherheit.

Damit stellt sich Remmel auch gegen Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), der in das Klagelied der Branche einstimmte. Der Grünen-Politiker begrüßte, dass "nun endlich" die Rückstellungen staatlich gesichert würden. "Klar ist aber auch, dass die Summe wahrscheinlich nicht ausreichen wird, um die gesamten Altlasten des Atomzeitalters zu stemmen. Am Ende werden wohl die Menschen im Land die Zeche für diese verfehlte Energiepolitik mitbezahlen, während die satten Gewinne über Jahrzehnte an die Konzern-Aktionäre gingen."

Dennoch hatte vor allem RWE gehofft, billiger davonzukommen. Schon jetzt haben Rating-Agenturen den Branchenzweiten auf ihrer Watchlist. RWE-Chef Terium hat bereits angekündigt, dass er eine Senkung der Bonitätsnote für wahrscheinlich hält. RWE ist noch zwei Stufen von einer Ramsch-Note entfernt. Eine Herabstufung würde neue Kredite teurer machen, Handelspartner würden die Stellung von Sicherheiten, also Kautionen, verlangen. Eon geht dagegen davon aus, dass sein Rating stabil bleibt.

RWE hat für Zwischen- und Endlagerung Rückstellungen von knapp fünf Milliarden Euro gebildet, Eon von sechs Milliarden. Diese sollen nun plus Risikoaufschläge in den Fonds gehen. Offen bleibt, was aus den Klagen wird. Das Landgericht Hannover entscheidet am 4. Juli über eine Klage: Eon fordert 380 Millionen Schadenersatz wegen des Meiler-Aus nach Fukushima.

Quelle: RP
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