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Wien
Kärnten droht die Pleite

Wien. Die Verhandlung zwischen Österreich und den Gläubigern der Skandalbank Hypo Alpe Adria sind geplatzt. Da Kärnten die Garantien nicht einlösen kann, droht nun die Pfändung von staatlichen Betrieben oder Immobilien. Von Rudolf Gruber

Der monatelange Streit um die Bank Hypo Alpe Adria fand gestern ein vorläufiges Ende. Die Gläubiger der Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta lehnten das Angebot der Republik Österreich ab, sich mit rund 82 Prozent des verliehenen Geldes zufriedenzugeben. Finanzminister Hans Jörg Schelling machte anschließend klar, dass der Staat das Angebot nicht mehr nachbessern wird. Damit droht Kärnten nun die Pleite. Denn das östliche Bundesland hat Garantien für Heta-Anleihen in Höhe von elf Milliarden Euro übernommen, ist nach eigenen Angaben aber nicht in der Lage, die Schulden zu begleichen.

Rückblende: Die Kärntner Hypo war wegen wilder Spekulationsgeschäfte und einer riskanten Expansion auf dem Balkan bankrott gegangenen. Ex-Landeshauptmann Jörg Haider hatte seine "Hausbank", die auch seine verlustreichen Prestigeprojekte finanzierte, mit immer höheren Haftungssummen des Landes Kärnten ausgestattet. Als die Hypo 2009 notverstaatlicht wurde, betrugen die Forderungen der Gläubiger nahezu 25 Milliarden Euro, zuletzt waren noch immer rund elf Milliarden Euro fällig.

Vor wenigen Wochen machte Finanzminister Schelling den Gläubigern das Angebot, 75 Prozent des Anleihevermögens zurückzukaufen. Als sich vor Ablauf der Annahmefrist letzten Freitag ein Scheitern der Verhandlungen abzeichnete, besserte Schelling nach: Die Gläubiger könnten mit 100 Prozent rechnen, wenn sie das Geld in eine neue, spezielle Staatsanleihe steckten. Unterm Strich wären es jedoch durch die lange Laufzeit von 18 Jahren allenfalls 82 Prozent gewesen.

Doch die Gläubiger, namentlich deutsche Banken und Versicherungen, schmetterten das verbesserte Angebot ab. Sie wollen das gesamte Geld zurück. Schon gestern brachte eine Gruppe von Gläubigern die erste Klage vor dem Landesgericht ein. Damit ist eine Prozesslawine in Gang gesetzt, die durch alle Instanzen rund zehn Jahre dauern könnte.

Wenn die Gläubiger ihre Forderungen nun vor Gericht durchsetzen, könnten sie auf "Assets aus Kärnten zugreifen", erklärte Schelling. Das heißt, die Gläubiger können theoretisch Staatseigentum pfänden, das sich zu Geld machen lässt. Das können staatliche Betriebe und Energiegesellschaften oder attraktive Immobilien sein. "Muss Kärnten den Sitz des Landtags herausgeben und die Parlamentarier zum Umzug in gemietete Räume zwingen?", fragt Hendrik Haag von der Kanzlei Hengeler Mueller.

Österreichs Finanzminister spielt solche Gefahren herunter. "Wir bereiten uns auf keine Insolvenz vor", sagt Schelling. Es fehlt in Österreich die gesetzliche Grundlage, ein Bundesland für bankrott zu erklären. Der Bund bürgt zwar nicht für die Schulden eines Bundeslandes, kann aber Kredite gewähren und es über den jährlichen Finanzausgleich über Wasser halten. Bislang kostete die Abwicklung der Pleitebank den Staat bereits sechs Milliarden Euro.

Und man rüstet zur Gegenwehr. Österreich will die Haftungen auf europäischer Ebene wegen mangelnder Sorgfalt der Gläubiger anfechten. Zudem kündigte die Finanzaufsicht bis Mai einen Schuldenschnitt an, der dramatisch niedriger sein werde als das ausgeschlagene Angebot, so Schelling.

Quelle: RP
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