Mülheim/Düsseldorf Kaiser's Tengelmann: Belegschaft atmet durch
Mülheim/Düsseldorf · Sollten der Kölner Handelskonzern Rewe sowie seine Mitstreiter Norma und Markant ihre Beschwerde gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka tatsächlich zurückziehen, stünde dem Zusammenschluss wohl nichts mehr im Wege. "Wenn ein Beschwerdeführer seine Beschwerde zurückzieht, dann darf und muss das Gericht in der Sache nicht mehr entscheiden", sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf auf Anfrage unserer Redaktion. Damit würde der ursprünglich angesetzte Termin am 16. November wohl überflüssig - nach dem Motto: "Wo kein Kläger, da kein Richter." Zu klären wäre dann "nur" noch die Frage, wie die Kosten unter den Verfahrensbeteiligten aufgeteilt werden. Eine Beschwerde von anderer Seite könnte es nicht mehr geben, weil dafür längst die Frist abgelaufen ist.
Auch der Termin beim Bundesgerichtshof (15. November) würde wohl nicht mehr stattfinden. Beim dortigen Kartellsenat sind sowohl Beschwerden des Bundeswirtschaftsministeriums als auch der beiden Unternehmen Edeka und Tengelmann gegen den vorläufigen Stopp der Ministererlaubnis für die Übernahme anhängig. Mit diesem Stopp sollte sichergestellt werden, dass der Deal zwischen Edeka und Tengelmann nicht unter Dach und Fach gebracht wird, ehe über die eigentliche Beschwerde gegen die Ministererlaubnis entschieden ist. Der BGH äußert sich aber derzeit zu dem Thema nicht.
Die Gewerkschaft Verdi hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Ziel sei es, die Übernahme doch noch wie geplant möglich zu machen. Dafür müssten Rewe, Norma und Markant ihre Beschwerde gegen die Fusionserlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurückziehen. Zwar haben sie sich dazu noch nicht geäußert. Aber man kann angesichts der Verdi-Mitteilung davon ausgehen, dass die Beschwerdeführer grundsätzlich zum Einlenken bereit sind. Die Frage sei, zu welchem Preis sie sich ihren Segen für die Fusion abkaufen ließen, heißt es in Handelskreisen. In dem Punkt wollen sich die Beteiligten bis 17. Oktober einig werden. Bis dahin haben sie sich Stillschweigen auferlegt.
Die Belegschaft von Kaiser's Tengelmann atmet nach dem Spitzentreffen vom Donnerstag jedenfalls erst einmal durch."Das ist auf jeden Fall ein gutes Signal", sagte der Betriebsratsvorsitzende Rainer Schroers den "Ruhr-Nachrichten". Auch Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub, der sich bis auf sein Ultimatum nach der Aufsichtsratssitzung wochenlang ausgeschwiegen hatte, äußerte sich gestern in einem Schreiben an die Belegschaft "vorsichtig optimistisch", eine Lösung für alle Mitarbeiter finden zu können. Ähnliches ließ Wirtschaftsminister Gabriel mitteilen, dessen Ministerlaubnis wegen der Besorgnis der Befangenheit vorläufig gestoppt worden war.
