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Karlsruhe
Neue Klage gegen EZB-Geldpolitik in Karlsruhe

Karlsruhe. Die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigen erneut das Verfassungsgericht. Eine Gruppe von Hochschullehrern und Unternehmern habe in Karlsruhe eine Klage eingereicht, sagte der Finanzwissenschaftler Prof. Markus Kerber von der TU Berlin.

Es gehe darum, ob die Währungshüter mit dem Aufkauf von Staats- und Unternehmensanleihen ihr Mandat überschreiten und demokratische Grundrechte der Deutschen übergehen. So lege die EZB immer neue Programme auf, die unkalkulierbare Risiken für die Bilanz der Bundesbank und damit den deutschen Steuerzahler zur Folge hätten.

(dpa)
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