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Bonn
Kartellamt untersucht Facebook-Geschäftspraktiken

Bonn. Das Bundeskartellamt sorgt sich um den Wettbewerb im Internet und will deshalb Online-Riesen stärker ins Visier nehmen. Es sei eine Kernaufgabe der Behörde, "missbräuchliche Verhaltensweisen der großen Player schnell und konsequent zu verfolgen, um so die Märkte für neue Geschäftsmodelle offen zu halten", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt bei der Vorstellung des Jahresberichts. Die Wettbewerbspolitik werde durch neue digitale Geschäftsmodelle vor neue Aufgaben gestellt. Um diese zu bewältigen, habe die Kartellbehörde eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Die Wettbewerbshüter hatten bereits Internet-Riesen wie Amazon ins Visier genommen. Derzeit untersuchen sie Geschäftspraktiken von Facebook. "Wir führen eine konsequente Missbrauchsaufsicht durch, wir wollen das Internet offen halten", versicherte Mundt. Das sei aber eine Aufgabe, die nicht an nationalen Grenzen haltmache. Die Behörde arbeite daher eng mit den Wettbewerbshütern der EU-Kommission zusammen. Diese ermittele gegen Google, das Kartellamt untersuche Facebook. "Beides sind sehr grundsätzliche Fälle", betonte Mundt. Bei Facebook gehe es um die Verwertung von Daten.

Das Kartellamt prüft, ob das größte Internet-Netzwerk seine Marktmacht mit mehr als 1,6 Milliarden Nutzern missbraucht. Der US-Konzern erhebe persönliche Daten aus verschiedenen Quellen und ermögliche durch die Nutzerprofile seinen Anzeigenkunden eine zielgenaue Werbung: "Facebook erhebt Daten und monetarisiert sie."

Kommt die Behörde zu dem Schluss, dass Facebook mit Hilfe seiner Größe versucht, andere aus dem Markt zu drängen, droht Facebook aber keine Geldstrafe. Das Kartellamt geht mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens gegen Facebook vor. Bei einer negativen Entscheidung der Wettbewerbshüter müsste der Konzern etwaige strittige Praktiken abstellen. Die Ermittlungen seien umfangreich; in diesem Jahr würden sie nicht mehr zu Ende gebracht, sagte Mundt.

Im ersten Halbjahr 2016 hat das Kartellamt wegen verbotener Preisabsprachen 99 Millionen Euro Bußgelder verhängt. Unter anderem seien die Ermittlungen gegen Großhändler der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche abgeschlossen worden, sagte Mundt. 2015 hatte das Kartellamt gegen 45 Firmen und 24 Privatpersonen über 200 Millionen Euro Bußgelder ausgesprochen.

(rtr)
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