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Berlin
Kassen sollen betrugssicher werden

Berlin. Schäuble legt Gesetzentwurf zur Nachrüstung von Registrierkassen vor.

Die Bundesregierung nimmt nach jahrelangem Drängen der Länder den Umsatzsteuerbetrug mit frisierten Registrierkassen ins Visier. In der Regierung hieß es, ein Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehe vor, die 2,5 Millionen elektronischen Kassen bis 2019 auf ein fälschungssicheres System umzustellen. Eine nachträgliche Löschung von Umsätzen aus dem Speicher soll nicht mehr möglich sein. Der SPD geht der Entwurf nicht weit genug. So soll auf eine Pflicht zur Anschaffung einer elektronischen Kasse verzichtet werden.

Das NRW-Finanzministerium schätzt den jährlichen Schaden für den Fiskus durch die Hinterziehung von Umsatzsteuern auf fünf bis zehn Milliarden Euro. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert daher mehr Tempo.

Das neue Gesetz schreibt Händlern vor, eine manipulationssichere Software in ihre Kassen einzubauen. Nicht mehr möglich sein sollen dann Fälle wie dieser: Die Kasse einer Gaststätte wird zwar den Tag über korrekt geführt, am Abend bucht der Wirt dann aber einen Teil des Umsatzes auf einen lediglich übenden Lehrling und rechnet die Einkünfte - und damit die Steuer - wieder herunter. Künftig sollen gespeicherte Umsätze nicht mehr nachträglich geändert werden können, um Steuern zu sparen.

(rtr/mar)
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