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Geschäfte mit Lehman: KfW stoppte Milliardendeals in letzer Sekunde
Berlin (RPO). Die Staatsbank KfW wäre fast noch tiefer in die Pleite der US-Bank Lehman Brothers geschlittert. Am Tag des Konkurses waren mit Lehman nämlich 173 Währungstauschgeschäfte über 20,2 Milliarden Euro vereinbart, die das KfW-Management aber noch schnell stoppen und auf andere Banken umbuchen konnte.
Dies verlautete am Mittwoch am Rande einer Anhörung von KfW-Vorstandschef Ulrich Schröder vor dem Finanzausschuss des Bundestags in Berlin.
Politiker der Grünen-Fraktion bekräftigten ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu den jüngsten Skandalen bei der KfW. Vorerst stehen die Chancen dafür aber schlecht: Während die Linke Unterstützung signalisierte, erklärte der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele, seine Fraktion wolle zunächst einen Bericht des Bundesrechnungshofs abwarten und prüfen. Die Oppositionsparteien können einen Ausschuss nur gemeinsam durchsetzen, falls nicht Abgeordnete der Koalition dafür stimmen.
Missglückte Tauschgeschäfte
Nach Angaben von KfW-Sprecher Michael Helbig wurden in wenigen Tagen insgesamt 173 Sicherungsgeschäfte auf andere Kreditinstitute übertragen, nachdem die Lehman-Insolvenz bekannt war. Weitere Verluste seien bei der KfW im Zuge dieser Aktionen aber nicht entstanden.
Die KfW hatte Lehman am Tag der Pleite noch versehentlich 319 Millionen Euro überwiesen, aber nicht die vereinbarte Gegenzahlung von 500 Millionen Dollar erhalten. Insgesamt belaufen sich die Verluste der KfW aus diesem missglückten Tauschgeschäft und weiteren Minusposten nun auf 536 Millionen Euro, wie Helbig berichtete.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und KfW-Chef Schröder gaben zunächst dem Finanzausschuss hinter verschlossenen Türen gut zwei Stunden Auskunft; am Nachmittag erstatteten sie auch dem Haushaltausschuss Bericht. Dabei ging es auch um den Notverkauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB an den US-Investor Lone Star, für den nur gut 100 Millionen Euro erlöst wurden. Die vorherige Rettung hatte rund zehn Milliarden Euro an öffentlichen Geldern verschlungen.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), lehnte es schon vorher ab, Schröder als Schuldigen zu benennen und zu entlassen. Dies wäre zu kurz gegriffen, nötig sei ein Umbau und eine andere Aufsicht für die bundeseigene Bankengruppe mit ihren 3.700 Beschäftigten.
"Not amused"
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der "Financial Times Deutschland" zu der versehentlichen Überweisung: "Der Vorgang ist unsäglich und unvorstellbar. Wir sind alle 'not amused'. Ob die bisherigen Konsequenzen ausreichen, werden wir im Ausschuss diskutieren. Ich stelle jedenfalls keine Persilscheine für die verbliebenen Verantwortlichen bei der KfW aus", sagte Schneider.
"Bild" berichtete, dass die wegen der Überweisungspanne an die insolvente US-Bank Lehman suspendierten KfW-Vorstandsmitglieder weiter ihre vollen Bezüge erhalten. Das habe ein Sprecher der staatlichen Bankengruppe bestätigt. Die KfW-Vorstände Peter Fleischer und Detlef Leinberger erhielten gut 466.000 Euro im Jahr zuzüglich geldwerter Vorteile wie Dienstwagen. Sie waren am Donnerstag bis zur Klärung aller Umstände vorläufig suspendiert worden. Die Entscheidung traf der KfW-Verwaltungsrat unter Vorsitz von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Steinbrück.
Der Untersuchungsausschuss soll nach dem Willen der Grünen vier Aspekte klären: das Krisenmanagement bei der IKB seit Sommer 2007, der Verkauf der IKB an die Lone Star, die Aufsichtsstrukturen bei der KfW sowie Defizite bei der Finanzmarktaufsicht. "Offenkundig hat die Aufsicht im Mischmasch zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium versagt", erklärte Fraktionschef Kuhn.
Quelle: ap
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