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Berlin
Kleine Banken müssen für große zahlen

Berlin: Kleine Banken müssen für große zahlen
Knapp 1200 kleinere deutsche Banken haben in den vergangenen drei Jahren 246 Millionen Euro in den Bankenrettungsfonds eingezahlt, obwohl sie aus dem Fonds im Notfall keine Leistungen erwarten können. FOTO: dapd, Michael Probst
Berlin. 22 große Institute steuerten nur 1,4 von vorgesehenen fünf Milliarden Euro zur Bankenabgabe bei. Von Birgit Marschall

Knapp 1200 kleinere deutsche Banken haben in den vergangenen drei Jahren 246 Millionen Euro in den Bankenrettungsfonds eingezahlt, obwohl sie aus dem Fonds im Notfall keine Leistung erwarten können. Dies entspreche einem Anteil von 14 Prozent an den gezahlten Bankenabgaben, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. "Kleine Banken zahlen bereits jetzt ein Siebtel der Bankenabgabe, obwohl sie vom Rettungsfonds gar nicht profitieren können", sagte Linken-Politiker Axel Troost.

Die Finanzaufsicht geht dem Papier zufolge von 22 großen, systemrelevanten Banken in Deutschland aus. Sollte eine dieser Banken in ihrer Existenz bedroht sein, könnte dies das Finanzsystem insgesamt gefährden, unabhängig von der Marktsituation, lautet das Kriterium der Aufsicht. Als potenziell systemgefährdend stuft sie weitere 52 Geldinstitute ein. Bei diesen komme es auf die Marktsituation an, ob eine Schieflage eines dieser Institute das Finanzsystem insgesamt gefährden könne.

Die 22 systemrelevanten Banken, darunter etwa die Deutsche Bank, die aber namentlich nicht genannt wird, haben der Regierungsantwort zufolge in den letzten drei Jahren 1,443 Milliarden Euro an Bankenabgabe gezahlt. Dies waren 80 Prozent aller Einnahmen. Nur weitere sechs Prozent oder 113 Millionen kamen von den systemgefährdenden Banken. Die 1181 kleineren Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsinstitute, für die der Rettungsfonds nicht vorgesehen ist, steuerten damit mehr als doppelt so viel bei.

"Systemrelevanten Banken wurden bisher 70 Prozent ihrer Beiträge gestundet. Der Rettungsfonds wird damit zum Luftschloss", kritisierte Troost. "Große Banken sollten zukünftig deutlich höhere Abgaben zahlen - auch wenn es wehtut. Denn sonst werden Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter die Räder kommen, die mit der Krise wenig zu schaffen hatten."

Die geleisteten Abgaben bleiben weit hinter den ursprünglich vorgesehenen Summen zurück, weil der Gesetzgeber Kappungsgrenzen und Mindestbeiträge für Banken eingeführt hat, die Probleme vorweisen können. Ohne diese Stundungsmöglichkeiten hätten allein die 22 systemrelevanten Banken 2011 bis 2013 fünf Milliarden Euro an Bankenabgaben zahlen müssen, wie aus dem Papier hervorgeht. Das Bundesfinanzministerium verwies auf die schwache Ertragslage vieler Institute. Zudem seien für den künftigen europäischen Bankenrettungsfonds höhere Abgaben nötig.

Quelle: RP
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