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Düsseldorf
Klimaschutz: Land soll Kohle-Vertrag kündigen

Düsseldorf. Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert NRW auf, die Vereinbarung mit RWE zum Bau neuer Braunkohle-Kraftwerke aus Klimaschutz-Gründen aufzulösen. "Das Land muss RWE aus seiner Verpflichtung von 1994 entlassen, neue Braunkohlekraftwerke bauen zu müssen", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. "Als Gegenleistung muss RWE verpflichtet werden, die Restsumme der 1994 zugesagten und bisher nicht getätigten Investitionen in den Strukturwandel der Region zu investieren."

RWE hatte sich 1994 im so genannten Kraftwerkserneuerungsprogramm gegenüber dem Land als Gegenleistung für die damalige Genehmigung des Tagebaus Garzweiler II verpflichtet, 20 Milliarden Euro in die Erneuerung seines Kraftwerksparks zu investieren. Seitdem hat RWE drei Kraftwerksblöcke für rund fünf Milliarden Euro gebaut und in Betrieb genommen. Ein weiteres neues Braunkohlekraftwerk vom Typ "BoAplus" am Standort Niederaußem ist in Arbeit.

SPD und Grüne haben unterdessen im Landtag einen neuen Klimaschutzplan verabschiedet. Die Opposition übte scharfe Kritik. Dem Klimaschutz nutze es nichts, wenn NRW zusätzliche CO2-Minderungsziele festschreibe, sagte der CDU-Politiker Rainer Deppe. Im Gegenzug könne wegen des Zertifikathandels woanders die Luft stärker verschmutzt werden.

(hüw/mar)
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