Berlin Kliniken: Finanz-Druck wird bleiben

Berlin · Kliniken und Krankenkassen kritisieren die Krankenhausreform.

Patienten in der Klinik sollen künftig besser behandelt und umfassender gepflegt werden. Außerdem sollen ihnen überflüssige Operationen erspart bleiben. Dies ist die Absicht hinter dem Gesetzentwurf zur Klinikreform. Die Patienten sollen durch neue verständliche Berichte auch besser darüber informiert werden, wie gut ein Krankenhaus arbeitet. Die Reform soll 2016 in Kraft treten.

Allerdings gibt es aus der Gesundheitsszene viel Kritik an dem Gesetz, das heute im Kabinett verabschiedet werden soll. Die Krankenkassen beklagen, dass der geplante Strukturfonds aus ihren Rücklagen bezahlt werden soll, während die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, in Kliniken zu investieren. Zudem sehen die gesetzlichen Kassen nicht ein, dass sich die Private Versicherung an dem Strukturfonds und damit an der Verbesserung der Kliniklandschaft nicht beteiligen muss.

Aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft wird sich die finanzielle Misere der Kliniken durch die Reform keineswegs ändern. "Zu den bekannten Problemen und Lasten, die die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter tragen, bringt die Krankenhausreform auch noch Kürzungen im Umfang von einer Milliarde Euro alleine im Jahr 2017", sagt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum. Trotz der Investitionen durch das Gesetz in die Kliniken und ins Personal sieht Baum den finanziellen Druck für die Kliniken durch wachsende Personalkosten weiter steigen. "Wir hatten gehofft, dass die Reform eine Krankenhaus-Finanzierung bringt, die regelgerecht auf Tarifsteigerungen reagiert. Das kommt leider ganz und gar nicht."

Aktuell schreiben etwa 40 Prozent der Kliniken rote Zahlen. In vielen Krankenhäusern führt dies dazu, dass vor allem jene Behandlungen verstärkt empfohlen werden, die sich finanziell rechnen. Eine Knieoperation gehört tendenziell dazu. Die Notfallversorgung eher nicht. Eben diesen Mechanismen soll die Krankenhausreform entgegenwirken.

(qua)
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