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Düsseldorf
Koalition gegen Sozialwahl-Kungelei

Düsseldorf. Es ist der größte Urnengang im laufenden Superwahljahr: 48 Millionen Wahlberechtigte, 10 000 zu vergebende Sitze – und trotzdem ist das Interesse an der gerade gestarteten Sozialwahl gering. Alle sechs Jahre können die Versicherten der Rentenversicherung und die Mitglieder der Ersatzkassen per Brief ihre Vertreter in die Verwaltungsräte und Vertreterversammlungen wählen. Das Verfahren gilt als umstritten: zu teuer, zu wenig echte Wahlmöglichkeiten und zu wenig Einfluss der in die Gremien entsandten Vertreter. 2005 lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 30,8 Prozent. Koalitionspolitiker arbeiten deshalb an einer weitgehenden Reform: "Die Situation kann nicht bleiben, wie sie ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, unserer Zeitung. Vor allem die sogenannten Friedenswahlen stören Spahn: Von den 10 000 zu vergebenden Sitzen werden gerade einmal 189 per Stimmabgabe entschieden. Die restlichen Sitze besetzen Gewerkschaften und Arbeitgeber mit Hilfe von Listen. Wer auf der Liste steht, ist automatisch gewählt. "Die Sozialwahl lebt aber von der Wahlhandlung selbst, nicht von der Kungelei von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften", so Spahn. Auch der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel fordert einen "echten Wettbewerb zwischen mehreren Kandidaten und mehr Transparenz bei den vorschlagsberechtigten Vereinigungen". Es müsse klar sein, wie diese ihre Kandidaten auswählen. Von Maximilian Plück

Zudem will CDU-Politiker Spahn "die Aufgaben der Verwaltungsräte und ihr Verhältnis zum Vorstand neu ordnen", um die Selbstverwaltung für die ehrenamtlichen Vertreter attraktiver zu machen. Denn derzeit entscheiden sie bei den Ersatzkassen gerade einmal über fünf Prozent der Ausgaben, den Rest regelt der Gesetzgeber selbst.

"Im Koalitionsvertrag steht zudem, dass wir die Selbstverwaltungsgremien überall paritätisch mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzen wollen", so Spahn. Bei der Barmer GEK und DAK sitzen derzeit aber nur Arbeitnehmervertreter in den Verwaltungsräten.

Quelle: RP
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