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Düsseldorf
Koalitions uneins bei Flüchtlingen

Düsseldorf. NRW-SPD lässt sich bei Integration in Arbeitsmarkt nicht unter Druck setzen Von Kirsten Bialdiga

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (beide SPD) wollen sich vom grünen Koalitionspartner bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht zur Eile drängen lassen. "Es darf nicht passieren, dass Flüchtlinge und Einheimische am Arbeitsmarkt gegeneinander ausgespielt werden", sagte Duin gestern nach einem Treffen mit den wichtigsten nordrhein-westfälischen Arbeitsmarktakteuren. Bevor die Vorrangprüfung ausgesetzt werde, müsse die Bundesregierung zunächst untersuchen, welche Folgen dies für einheimische Arbeitslose hätte, sagte Duin. Bei der Vorrangprüfung geht es darum, dass ein Asylbewerber nur arbeiten darf, wenn sich kein Kandidat mit deutschem oder EU-Pass für die Stelle findet.

Die Grünen hingegen fordern, alle bürokratischen Hürden möglichst schnell zu beseitigen, um Flüchtlingen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Auch Metall-Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff plädierte dafür, gelegentlich unbürokratisch zu handeln. "Wir müssen jetzt schnell sein, sonst verlieren alle Beteiligten die Lust", sagte er mit Blick auch auf Asylbewerber, die womöglich monatelang ohne Beschäftigung in Flüchtlingsunterkünften ausharren müssten. Einig waren sich die Teilnehmer des Job-Gipfels darin, dass Flüchtlinge während ihrer Ausbildung und zwei Jahre danach nicht abgeschoben werden dürfen. Asylbewerber sollen künftig auch noch eine Ausbildung beginnen dürfen, wenn sie älter sind als 21 Jahre. Zudem sollen landesweit "Integration Points" eingerichtet werden, die eine unkomplizierte Jobvermittlung von Flüchtlingen garantieren sollen.

Quelle: RP
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