Berlin Kommunen gegen neue Streiks
Berlin · Ein zu hoher Abschluss würde die Städte schwächen, warnt der Städtebund.
Vor Beginn der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Gewerkschaften zur Mäßigung aufgerufen. "Eine Tarifsteigerung von 7,1 Prozent oder sechs Milliarden Euro jährlich können die Kommunen nicht verkraften", sagte Landsberg unserer Zeitung. Das würde nur zu noch mehr Schulden und Leistungseinschränkungen führen, betonte er.
Die Gewerkschaften fordern für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen eine Erhöhung der Gehälter um 3,5 Prozent. Zudem verlangen sie einen Sockelbetrag von 100 Euro mehr. Zusammengenommen ergäbe dies insgesamt eine Tarifsteigerung von rund sieben Prozent. In den vergangenen Tagen gab es in etlichen Bundesländern bereits Warnstreiks. Auch NRW war betroffen. Gestern war Hessen Schwerpunkt der Warnstreiks. Dort gingen Mitarbeiter des Nahverkehrs, der Müllabfuhr sowie das Personal in Kitas und Krankenhäuser in den Ausstand. Auch in Thüringen kam es zu Warnstreiks.
Für die Tarifrunde heute und morgen in Potsdam wird ein Angebot der Arbeitgeber erwartet. Die Bundesregierung hat schon vor zu hohen Forderungen gewarnt.
"Die Gewerkschaften müssen aufpassen, dass nicht der Ast abgesägt wird, auf dem sie sitzen", sagte Landsberg. Gerade die geforderten Zuwächse im unteren Lohnbereich durch den hohen Sockelbetrag von 100 Euro erhöhten den Druck auf die Kommunen, solche Aufgaben zu privatisieren.
Schon heute seien die Tariflöhne des öffentlichen Dienstes für einfachere Tätigkeiten höher als in der Privatwirtschaft. Nach Auskunft des Städte- und Gemeindebundes besteht zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft ein Tarifgefälle bei der Müllabfuhr teilweise von fast 32 Prozent und im Nahverkehr von bis zu 25 Prozent. "Man sollte ohne weitere Streikrituale jetzt einen vernünftigen und tragfähigen Abschluss mit Augenmaß anstreben", sagte Landsberg.
