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Berlin
Kommunen sehen Schulen als "Baracken der Bildung"

Berlin. Die Bundesregierung soll die Kommunen über zehn Jahre mit jeweils zehn Milliarden Euro zusätzlich ausstatten, um einen Investitionsrückstand von derzeit insgesamt rund 126 Milliarden Euro abzubauen. Das forderte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, gestern in Berlin. "Viele Schulen sind eher Baracken der Bildung als Kathedralen", sagte er. Man erkenne zwar an, dass der Bund den Kommunen in den vergangenen Jahren mehr Geld zur Verfügung gestellt habe, aber das reiche bei Weitem nicht aus, um die Rückstände wettzumachen. Die Zufriedenheit der Bürger hänge von ihrer Umgebung vor Ort ab und nicht von der Politik im fernen Berlin, sagte Landsberg.

Die Kommunen insgesamt hätten das Jahr 2017 zwar erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit einem Überschuss von vier Milliarden Euro abgeschlossen, sagte Gemeindebunds-Präsident Uwe Brandl (CSU). Doch gebe es große Unterschiede zwischen reichen und armen Gemeinden und Regionen. Vielerorts würden die Sozialhilfe-Ausgaben geradezu explodieren. Vor allem in Schulen, aber auch in der Verkehrsinfrastruktur, im Wohnungsbau und bei der Breitbandversorgung gebe es enormen Investitionsbedarf. Durch langfristig sichere Überweisungen an die Kommunen könnten Bund und Länder sicherstellen, dass wieder mehr Planungskapazitäten für neue Investitionsprojekte aufgebaut würden. Brandl forderte die nächste Bundesregierung auf, die befristete, besondere Pauschale zur Versorgung von Flüchtlingen für Kommunen von zwei Milliarden Euro pro Jahr über 2018 hinaus weiter zu gewähren.

(mar)
 
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