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Düsseldorf
Kommunen verzögern Internet-Ausbau

Düsseldorf. Erst sieben Gemeinden nutzen das neue Förderprogramm für konkrete Ausbau-Projekte. Von Thomas Reisener

Die erste Zwischenbilanz zu dem milliardenschweren Förderprogramm, mit dem NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) den Durchbruch für das schnelle Internet auf dem Land schaffen will, ist ernüchternd: Für gerade sieben der 396 NRW-Kommunen konnte das Wirtschaftsministerium bis Ende Januar konkrete Ausbau-Förderprojekte beim Bund beantragen, rund 50 wollen lediglich Beratungsleistungen fördern lassen. Das geht aus einer Vorlage des Wirtschaftsministeriums für die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses hervor.

Das milliardenschwere Förderprogramm, das Duin im Oktober des vergangenen Jahres vorstellte, und von dem das Land 40 Prozent co-finanziert, soll den Durchbruch bringen. Bis 2018 sollen alle Haushalte in NRW über ein schnelles Internet mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit pro Sekunde verfügen. Zwar sind 75,3 Prozent der Haushalte schon so weit. Aber im halbstädtischen Bereich hat laut Wirtschaftsministerium aktuell gerade mal jeder Zweite schnelles Internet, und auf dem Land sind es nur 40 Prozent der Haushalte. Schnelles Internet gilt inzwischen als Voraussetzung für Unternehmensansiedlungen und hochwertiges Wohnen.

Horst-Heinrich Gerbrand, Geschäftsführer beim Städte- und Gemeindebund NRW, macht die "komplizierte Förderkulisse mit verantwortlich für die schleppende Nachfrage bei den Kommunen". Das Programm verschmelze Fördergeld des Bundes, des Landes und der EU mit einem Eigenanteil der Kommunen. Gerbrand: "Der Förderantrag ist schon eine hohe bürokratische Hürde." Zumal die meisten Kommunen derzeit erhebliche Verwaltungskapazitäten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise reservieren müssten. Viele könnten sich aber wegen der angespannten Haushaltslage derzeit nicht einmal den vorgesehenen zehnprozentigen Eigenanteil leisten.

Dass die Beantragung der Fördergelder recht kompliziert ist, liegt aus Sicht des Duisburger Technologieprofessors Torsten Gerpott aber nicht nur am Land: "Da stecken ja auch Bundes- und EU-Gelder drin, und deren Vorgaben sind auch nicht ohne", so Gerpott. Dennoch vermutet er, dass "so manche Kommune auch lieber über Breitband-Ausbau redet, als sich die Arbeit mit der konkreten Planung zu machen".

Offen ist, wie lange die NRW-Kommunen noch Anträge stellen können. Das hängt davon ab, wie lange die Bundesfördermittel in dem Topf reichen, auf die auch die Kommunen anderer Bundesländer zugreifen.

Quelle: RP
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