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Datteln
Kraftwerk Datteln nimmt weitere Hürde

Datteln. Die Stadt Waltrop scheitert mit ihrer Klage gegen das fast fertige Kohlekraftwerk. Damit kommt Uniper seinem Ziel näher, es bis 2018 ans Netz zu bringen. Der Streit mit RWE geht aber weiter: RWE will keinen teuren Strom aus Datteln. Von Antje Höning

Am Dortmund-Ems-Kanal liegt die größte deutsche Industrie-Baustelle. Dort hatte Eon 2007 mit dem Bau eines modernen Steinkohle-Kraftwerks begonnen, 2011 sollte es ans Netz gehen. Doch Planungsfehler der Stadt, immer neue Klagen von Anwohnern und Naturschützern vereitelten bis heute den Start. Gestern räumte immerhin das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine der vielen Hürden aus dem Weg. Es wies ein Klage der Stadt Waltrop ab, die gegen den Block in Nähe seiner Stadtgrenze geklagt hatte.

Waltrop war vor Gericht gezogen, weil NRW vor zwei Jahren den Landesentwicklungsplan geändert hatte, um eine nachträgliche Genehmigung des Kraftwerks möglich zu machen. Dabei sei nicht ausreichend Rücksicht auf die Waltroper Planungen genommen worden, so die Stadt. Das sah das Gericht anders: Es sei nicht erkennbar, dass die Rechte von Waltrop verletzt worden seien, erklärten nun die Richter.

Seit der Konzern-Aufspaltung gehört das zu 80 Prozent fertige Kraftwerk (wie alle übrigen Kohle- und Gaskraftwerke) zur Eon-Tochter Uniper. Der Düsseldorfer Konzern muss noch mehr Hürden nehmen, bevor das Kraftwerk in Betrieb gehen kann. Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster sind noch Klagen des Naturschutzbundes BUND und eine Normenkontrollklage der Stadt Waltrop anhängig, die sich auf den Bebauungsplan der Stadt Datteln beziehen.

Hintergrund des langjährigen Streits: Eon hatte das Kraftwerk einst im Vertrauen auf den Bebauungsplan von Datteln errichtet. Dieser wich aber vom Landesentwicklungsplan ab, der einen Bauplatz fünf Kilometer davon entfernt vorgesehen hatte. Deshalb stoppte 2009 ein Gericht den halbfertigen Bau. Mit einer nachträglichen Änderung des Landesentwicklungsplanes wurde der Fehler behoben. Im Frühjahr 2016 gab die Bezirksregierung eine vorläufige Genehmigung für den Weiterbau. Doch die Prüfung in der Hauptsache sei davon unabhängig und dauere noch an, erklärte gestern die Behörde. Ohne ihre immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf der Block IV nicht starten.

"Datteln IV" ist nicht nur für den Umgang einer Region mit Industrie von Bedeutung, sondern auch für das Düsseldorfer Unternehmen selbst. Es hat hier deutlich über eine Milliarde Euro in ein effizienteres und klimafreundlicheres Kraftwerk investiert. Das hat eine Kapazität von 1100 Megawatt, je rund 400 Megawatt sollen Bahn und RWE abnehmen. RWE hatte den Vertrag einst geschlossen, als man noch eine Stromlücke fürchtete. Doch damals war Strom richtig teuer, nun gibt es den Strom am Markt viel günstiger als vereinbart. Daher hat RWE nun den Vertrag mit Uniper gekündigt, wie RWE bestätigt. Falls sich die Kündigung als wirksam erweisen oder es zu einer Anpassung der Verträge (gemeint ist: Preissenkung) kommen sollte, könnte dies die Wirtschaftlichkeit von Datteln "deutlich nachteilig beeinflussen", heißt es im Börsenprospekt von Uniper. Konzern-Chef Klaus Schäfer mahnte bereits im Juli: "Wir haben gültige Verträge über sehr lange Zeiträume." Schon jetzt muss Uniper Strom am Markt kaufen, um den Vertrag mit der Bahn zu erfüllen.

Schäfer bleibt optimistisch: "Wir planen, dass Datteln im ersten Quartal 2018 ans Netz geht." Das wäre elf Jahre nach Baubeginn.

Quelle: RP
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