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Berlin
Beiträge für Krankenkassen steigen 2016

IGel-Hilfe: Selbst zahlen, oder nicht?
IGel-Hilfe: Selbst zahlen, oder nicht? FOTO: dpa, Patrick Pleul
Berlin. Union und SPD streiten über die Beteiligung von Arbeitgebern an den Gesundheitskosten. Von Eva Quadbeck

Die voraussichtliche Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr hat in der großen Koalition einen Streit um die Finanzierung der Kassen ausgelöst. Während die SPD eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern fordert, ist die Union strikt dagegen. "Das kommt überhaupt nicht in Frage", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU).

Trotz brummender Konjunktur hat sich die finanzielle Lage der Kassen deutlich verschlechtert. Im ersten Halbjahr 2015 fuhren die Kassen nach einem Bericht des "Handelsblatt" ein Defizit von einer halben Milliarde Euro ein. Klar sei bereits jetzt, "dass die finanzielle Situation der Krankenkassen schwieriger wird, auch wenn es derzeit noch gute Reserven gibt", sagte der Vorsitzende der Barmer GEK Christoph Straub unserer Zeitung. "So werden politische Entscheidungen wie die Krankenhausreform oder auch die Honorarverhandlungen mit den Ärzten die Kassen weiter finanziell belasten."

Der Spitzenverband der Krankenkassen rechnet für das kommende Jahr mit einem Anstieg des Beitragssatzes um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte. Bei einem Brutto-Gehalt von rund 3000 Euro macht dies 9 Euro pro Monat aus.

Der Beitragssatz wurde zu Jahresbeginn umgestellt. Seitdem gibt es einen festen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch zahlen müssen, jeder 7,3 Prozent. Für die Arbeitnehmer kommt ein Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent oben drauf. Wenn die Kassen im kommenden Jahr mehr Einnahmen benötigen, wird die Beitragssatzerhöhung allein auf den Anteil der Arbeitnehmer aufgeschlagen.

Die SPD möchte die in der großen Koalition beschlossene einseitige Belastung der Arbeitnehmer wieder rückgängig machen. "Das Festschreiben von Arbeitgeberbeiträgen und Beitragssatzerhöhungen ausschließlich zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entspricht nicht der Grundposition der SPD", sagte SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis unserer Zeitung. "Wir brauchen ein Arbeitnehmerentlastungsgesetz. Ohne ein solches Gesetz kommen in den nächsten Jahren erhebliche Zusatzbelastungen auf die Versicherten zu. Das ist nicht zumutbar."

Unionsfraktionsvize Fuchs zeigte sich verärgert über das Ansinnen der SPD. "Wir haben den Arbeitgebern eine klare Zusage gegeben, dass für sie der Krankenkassenbeitrag nicht weiter steigt", betonte Fuchs. "Die SPD soll einmal nachschauen, was im Koalitionsvertrag steht." Lieber solle man über eine Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung nachdenken, sagte Fuchs unserer Zeitung.

Die Krankenkassen argumentieren ähnlich wie die SPD. "Für Stabilität und Gerechtigkeit ist es notwendig, dass die Arbeitgeber für die Zukunftsentwicklung wieder finanziell Verantwortung tragen", sagte der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann. Zugleich forderte er in der Gesundheitspolitik "mehr Mut für überfällige Strukturreformen im Krankenhausbereich und eine stringentere Arzneimittelpolitik".

Das Gesundheitsministerium wies Spekulationen um höhere Beiträge zurück. Eine Sprecherin verwies auf den Schätzerkreis, der die Ausgaben der Kassen für das kommende Jahr erst im Oktober vorhersagen könne.

Quelle: RP
 
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