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Düsseldorf
Krings kritisiert NRW-Asylpolitik

Düsseldorf. Der Innen-Staatssekretär spricht vor Unternehmern über die Flüchtlingskrise. Von Klas Libuda

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Günter Krings (CDU), hat die rot-grüne NRW-Landesregierung für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Das Land müsse dringend überdenken, ob es weiterhin Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ankündigen wolle, sagte er beim Unternehmertag der Landesvereinigung der Unternehmerverbände NRW in Düsseldorf. Beim Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen, mache sich das Land andernfalls nicht zum Teil der Lösung, sondern zum Teil des Problems.

Krings sprach anstelle von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der zu einer Ministerkonferenz nach London reisen musste. Den Vorwurf, dass ausschließlich der Bund für die Probleme in der Flüchtlingspolitik verantwortlich sei, wies er zurück. "Manche Kritik soll auch von eigenen Fehlern ablenken", sagte er in Richtung der Landespolitik. Zum einen habe NRW beim Management der Flüchtlingsunterkünfte Nachholbedarf, zum anderen sei es um die Verteilung von Geldern an die Kommunen nicht zum Besten bestellt. Höchste Priorität habe zurzeit aber die Beschleunigung der Asylverfahren, sagte Krings. Auch da sei NRW gefragt: "Die Rückführung scheitert nicht so sehr am Bund und an zu langen Verfahren."

"Asyl ist und bleibt ein Grundrecht", sagte Horst-Werner MaierHunke, Präsident von Unternehmer NRW. Um sich an der Integration der Flüchtlinge beteiligen zu können, benötige die Wirtschaft aber Rechtssicherheit für die Betriebe, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. "Deutschland wird die Herausforderungen nur dann bewältigen können, wenn unsere Wirtschaft stark bleibt", sagte Maier-Hunke. Zudem gelte es, die Bundeswehr und Polizei zu stärken. "Ohne Sicherheit ist alles andere nichts", sagte er.

Bei der Bekämpfung des Terrorismus gebe es keine Trennung der Innen- und Außenpolitik mehr, sagte der französische Generalkonsul Vincent Muller. Innere und äußere Sicherheit seien heute zwei Seiten einer Medaille, bekräftigte Günter Krings. "Heute erreichen uns die Folgen von Krisen und Konflikten unmittelbar." Der Bürgerkrieg im Nahen Osten habe direkte Auswirkungen auf die Turnhallenbelegungen in Düsseldorf. Zugleich sei das Land Teil eines "weltweiten Gefahrenraums". Dass sich der versuchte Anschlag auf das Pariser Stade de France ausgerechnet während des Fußball-Länderspiels zwischen der französischen und der deutschen Nationalmannschaft ereignete, sei kein Zufall gewesen. "Deutschland steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus", sagte Krings.

Quelle: RP
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