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Brüssel
Kroes hat Ärger wegen Bahamas-Firma

Brüssel. Die frühere EU-Kommissarin soll eine Briefkastenfirma geführt haben.

Die frühere EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes war laut "Süddeutscher Zeitung" während ihrer Amtszeit Direktorin einer Briefkastenfirma auf den Bahamas. Sie soll von 2000 bis 2009 die Mint Holdings Limited geführt haben. Die EU-Kommission will den Vorfall untersuchen. "Frau Kroes hat uns jetzt informiert, und wir werden die Informationen analysieren und prüfen, bevor wir Stellung nehmen", sagte eine EU-Sprecherin. Briefkastenfirmen sind Unternehmen, die ihren Sitz häufig in Steueroasen haben und deren wahre Eigentümer nach außen meist nicht bekannt sind. Ihr Betrieb ist nicht illegal; sie können aber zum Beispiel für Steuerflucht missbraucht werden.

Kroes habe gegen den Verhaltenskodex der EU verstoßen, weil Kommissionsmitgliedern jegliche Nebentätigkeit verboten sei, berichtet die Zeitung. Sie beruft sich auf interne Dokumente aus dem Unternehmensregister der Bahamas. Dies offenbare Details über 175.888 Briefkastenfirmen und Stiftungen, die zwischen 1990 und 2016 gegründet wurden. Kroes habe auf Anfrage von einem "Versehen" gesprochen. Ihr Anwalt sagte, sie übernehme die "volle Verantwortung".

Die 75-Jährige war von 2004 bis 2010 EU-Kommissarin für Wettbewerb, später Kommissarin für die Digitale Agenda. Die liberale Niederländerin hatte sich einen guten Namen gemacht. "Steely Neelie" ("stählerne Neelie") wurde sie genannt. Sie sagte den Roaming-Gebühren den Kampf an, zwang Microsoft zu mehr Auswahl bei Internet-Browsern. Und mit ihrem Verdikt "Die WestLB-Saga muss zum Ende kommen" läutete sie die Zerschlagung der Landesbank ein. Das Magazin "Forbes" führte sie auf seiner Liste der 100 einflussreichsten Frauen. Doch Kroes suchte auch gerne die Nähe zur Wirtschaft. Im Mai holte der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber sie in ein Beratungsgremium.

Scharfe Kritik wegen der Bahamas-Vorwürfe kam nun von Sven Giegold, Europa-Politiker der Grünen. "Neelie Kroes ist ein herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik." Das Verschweigen ihrer Geschäftstätigkeiten auf den Bahamas sei eine schwere Verletzung ihrer Amtspflichten.

(dpa)
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