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Berlin
Kungelt die Politik mit den Autobauern?

Berlin. Was Kritiker seit Jahren monieren, soll nun ein Untersuchungsausschuss des Bundestags ergründen.

Gegen die Bezeichnung "Autokanzler" hat sich noch kein Regierungschef gesträubt. Wie wichtig die Schlüsselbranche mit ihren fast 800.000 Jobs für die Industrienation Deutschland ist, stand schon für den SPD-Mann Gerhard Schröder außer Frage. Nicht viel anders hält es Amtsinhaberin Angela Merkel von der CDU. Gerade spendierte sie den Konzernen eine Milliardenspritze fürs schwächelnde Geschäft mit Elektroautos - inmitten des Skandals um Abgas-Tricksereien, die nicht nur den Branchenprimus VW in Erklärungsnot bringen. Was Kritiker seit Jahren monieren, soll nun ein Untersuchungsausschuss des Bundestags ergründen: Kungelt die Politik mit den Autobauern?

Die Opposition, die das Gremium durchgesetzt hat, fährt zur ersten Sitzung schweres Geschütz auf. Es gehe um "organisiertes Staatsversagen, welches Betrügen und Schummeln einer ganzen Branche erst möglich gemacht hat", sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Wir wollen wissen, warum die Regierung weggeschaut hat, obwohl ihr zahlreiche Hinweise vorlagen, dass Autos die Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten." Der designierte Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) will geklärt sehen, ob die Branche Schlupflöcher mit aggressivem Lobbyismus durchgeboxt hat.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt kann fest mit einer Vorladung in den U-Ausschuss rechnen. Die Opposition wirft dem CSU-Mann Versagen bei der Aufklärung vor. Umweltschützer prangern nicht zuletzt an, dass die VW-Abgas-Affäre in den USA aufflog, während Dobrindts Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) tief geschlummert habe.

Der Minister verweist auf den hierzulande längst angelaufenen Pflicht-Rückruf für 2,5 Millionen VW-Modelle. Als eine Konsequenz soll das KBA nun aufrüsten und eigene Prüftechnik bekommen. Generell sollen Messpraktiken geschärft werden. Auf europäischer Ebene hatte Dobrindt außerdem zuletzt laut der "Welt" versucht, weniger Ausnahmen beim sogenannten "Bauteilschutz" durchzusetzen, war damit jedoch zunächst gescheitert, weil etwa Rumänien blockierte.

In der EU ist es erlaubt, die Abgasreinigung unter bestimmten Umständen herunterzufahren, wenn andernfalls Bauteile Schaden nehmen könnten. Die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen hatte die Branche sehr großzügig ausgelegt.

(dpa/frin)
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