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Streit um Beitragssenkung
Länder finden beim Rundfunkbeitrag keine Einigkeit

Fragen und Antworten zur GEZ
Fragen und Antworten zur GEZ FOTO: dpa, dan soe sab
Berlin. Sollen die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunlk erneut sinken? Die Bundesländer haben zum Thema Rundfunkbeitrag keine einheitliche Haltung.

Nach den Vorstellungen der zuständigen Expertenkommission KEF soll er ab nächstem Jahr um 29 Cent pro Haushalt und Monat sinken. Über die Höhe entscheiden jedoch die Länder. Sachsen sprach sich bereits in der vergangenen Woche gegen die empfohlene Senkung aus, Sachsen-Anhalt dafür. Für eine Senkung sind unter anderem auch Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.

Andere Länder wie Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Thüringen oder Schleswig-Holstein wollen das Thema weiter prüfen und haben sich noch nicht festgelegt. Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro im Monat, bis März 2015 waren es 17,98 Euro.

Einnahmen wuchsen auf über acht Milliarden Euro

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich hauptsächlich über den Rundfunkbeitrag. Seit 2013 ist er für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung oder Betriebsstätte fällig. Er hat die Rundfunkgebühr abgelöst, die sich nach der Zahl und Art der Geräte richtete. Hintergrund der Finanzierungsreform war die technische Entwicklung. Im Zeitalter des Internets können Fernseh- und Radiosendungen auch über Computer oder Smartphones verfolgt werden.

Der Beitrag für Haushalte blieb zunächst mit 17,98 Euro im Monat gleich und sank im April 2015 auf 17,50 Euro. Für Firmen, Verbände und Institutionen richtet sich die Abgabe nach der Anzahl der Niederlassungen, Beschäftigten und Dienstwagen. Die Höhe des Beitrags wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen und von den Länderparlamenten per Gesetz festgelegt.

Die Rundfunkgebühr wurde bereits in den 1920er Jahren eingeführt. Für das Einziehen ist seit 2013 der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zuständig. Er verwaltet rund 42 Millionen Beitragskonten. Der Beitragsservice ist Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale (GEZ).

2012 - dem letzten Jahr vor der Reform des Modells - beliefen sich die Beitragszahlungen auf etwa 7,5 Milliarden Euro. Seitdem sind die Einnahmen gewachsen. 2014 waren es 8,3 Milliarden Euro. Das liegt daran, dass nach einem Datenabgleich diejenigen Beitragspflichtigen automatisch angemeldet wurden, die noch nicht gezahlt hatten.

Bundesweit formiert sich mittlerweile Widerstand gegen die aktuelle Regelung. Informationen dazu finden Sie hier.

(felt/dpa)
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