Essen Land: Steag braucht Genehmigung
Essen · Ein Kauf der ostdeutschen Braunkohle müsste geprüft werden. FDP vermisst Kommunalaufsicht.
Die Überlegung des Essener Stromkonzerns Steag, die ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten von Vattenfall zu übernehmen, umtreiben die Landesregierung. Die Frage, ob eine Übernahme zulässig sei, "wird von der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde im Rahmen eines eventuellen gemeindewirtschaftsrechtlichen Anzeigeverfahrens nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen zu entscheiden sein", teilte die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Dietmar Brockes und Henning Höne mit. Die Stadt Essen hat die Übernahme-Überlegungen des Steag-Managements bereits abgelehnt.
Auch auf die übrigen Geschäfte der Steag hat das Land ein kritisches Auge. Kein Wunder: Die Steag ist im Besitz von sieben Stadtwerken aus klammen NRW-Kommunen wie Duisburg, Dortmund, Essen und Dinslaken, die den fünftgrößten deutschen Versorger vor wenigen Jahren teilweise auf Pump gekauft haben. Was passiert, wenn in den nächsten Jahren die Ausschüttung der Steag sinkt? Ist dem Land die Prognose bekannt ist, wonach das Stadtwerke-Konsortium (KSBG) dann Probleme bekommt, seinen Schuldendienst zu leisten? Dazu hieß es: "Der Landesregierung ist die entsprechende Presseberichterstattung bekannt."
Auf die Frage, was passiert, wenn die Ausschüttung nicht mehr reicht, damit die Stadtwerke ihren Schuldendienst in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionen-Betrages pro Jahr leisten können, betonte das Land: "Es obliegt der Beurteilung der kommunalen Gesellschafter, zu gegebener Zeit Konsequenzen aus Veränderungen bei den Ausschüttungen zu ziehen."
Die kargen Antworten enttäuschen Brockes: "Die Kommunalaufsicht findet bei diesem Innenminister nicht statt. Obwohl es bei den hoch verschuldeten Ruhrgebiets-Kommunen geboten wäre, frühzeitig das Gespräch zu suchen und sie von weiteren verantwortungslosen Geschäften abzuhalten, sieht Jäger tatenlos zu. Er wird seinem Amt nicht gerecht", so Brockes.
Die Steag hat ihre Eigentümer bereits auf den Dividenden-Einbruch vorbereitet: Der Gewinn dürfte ab 2016 durchschnittlich 40 Prozent niedriger ausfallen. Die Ausschüttung der Steag an die Stadtwerke für 2015 wird zwar noch bei 80 Millionen Euro liegen. Für 2016 wird sie laut Dortmund vermutlich deutlich niedriger ausfallen.
