Düsseldorf Landtag streitet über Garzweiler
Düsseldorf · SPD sieht trotz Verkleinerung noch jahrzehntelangen Bedarf für Tagebau.
Die Pläne der Landesregierung für eine Verkleinerung des Garzweiler-Braunkohletagebaus führten gestern zu der erwartbaren Kritik der Opposition im Landtag: "Damit gefährdet die Landesregierung 10.000 Arbeitsplätze im Tagebau und weitere 40.000 bei Zulieferern", meinte Dietmar Brockes (FDP). Die SPD, die sich eigentlich als Arbeiterpartei begreife, sei beim Thema Garzweiler vor den Grünen eingeknickt. Auch der frisch gewählte Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) warnte in seiner vorerst letzten Rede im Landtag vor dem "Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen" und sah in den Regierungsplänen einen Angriff auf den Tagebau-Betreiber RWE. "Bei aller Kritik an diesem Konzern - die Energiewende bekommen wir mit RWE besser hin als ohne", so Kufen.
Rot-Grün hatte jüngst mit dem Entwurf einer Leitentscheidung die Weichen gestellt für eine Garzweiler-Verkleinerung. 400 Millionen von 1,2 Milliarden Tonnen Braunkohle sollen nicht mehr ausgebaggert werden, auf die Umsiedlung von 1400 Menschen rund um Holzweiler wird verzichtet.
Die Regierung betonte, mit der angestrebten Leitentscheidung wolle sie sich keineswegs auf ein Ausstiegsdatum für die Braunkohleförderung in NRW festlegen. "Sie wird auch weiterhin auf Jahrzehnte einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten", sagte der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), der jetzt auch als neuer Minister für Bundesangelegenheiten und Europa vereidigt wurde.
Einen weiteren Angriff auf die NRW-Wirtschaft sah Hendrik Wüst (CDU) im neuen Entwurf der Regierung für einen Landesentwicklungsplan. "Die angeblichen Korrekturen zugunsten einer wirtschaftsfreundlicheren Variante sind ein großer Bluff", so Wüst. So sei die Vorgabe landesweiter Klimaschutzziele nur durch regionale Zielvorgaben ersetzt worden. Die gestrichenen Tabuzonen für den Abbau von Bodenstufen seien über den Umweg des Landeswassergesetzes wieder akut. Wüst: "Das ist nicht wirtschaftsfreundlich, das sind Hütchenspieler-Tricks."
