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Diesel-Gipfel
Laschet sieht Tausende Jobs im "Autoland" NRW in Gefahr

Laschet sieht Tausende Jobs im "Autoland" NRW in Gefahr
Armin Laschet will beim Diese-Gipfel gegen Fahrverbote kämpfen. FOTO: dpa, mku
Düsseldorf . Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will beim Diesel-Gipfel gegen Fahrverbote kämpfen. Er bangt um Tausende Arbeitsplätze im "Autoland" NRW.

Der Diesel-Gipfel kann nach Überzeugung des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) Fahrverbote in deutschen Ballungsräumen noch abwenden. Dazu müsse es bei den Verhandlungen aber Ergebnisse geben, die kurzfristig zu messbaren Minderungen der Schadstoffbelastung führten, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. "Wir müssen liefern, sonst werden die Gerichte ihre Anordnungen treffen." Laschet reist am Mittwoch mit konkreten Forderungen und Vorschlägen nach Berlin.

Problemregionen: 28 Städte und Ballungsräume in Deutschland überschreiten teils erheblich die EU-Grenzwerte für gesundheitsschädigende Stickoxide - darunter elf in NRW. Hier werden sechs Kommunen von der Deutschen Umwelthilfe beklagt: Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen. Laschet will unmittelbar nach dem Berliner Gipfel mit deren Oberbürgermeistern und weiteren Spitzenvertretern beraten, um Fahrverbote zu vermeiden.

Jobs: In NRW hängen Laschet zufolge rund 200.000 Arbeitsplätze an der Auto- und Zulieferindustrie, darunter viele Tausend in der Entwicklung und Produktion von Dieselmotoren. Der Diesel werde weiter gebraucht, auch mit Blick auf den geringeren CO2-Ausstoß im Vergleich zu Benzinern. "Politik, Gewerkschaften und Industrie ziehen in dieser Frage an einem Strang in Nordrhein-Westfalen."

Industrie: Für Laschet steht außer Frage, dass die Autoindustrie bei allen privaten Autos für die Umrüstung manipulierter Dieselfahrzeuge komplett aufkommen muss. "Dass die Software umgerüstet wird, ist keine Verhandlungsfrage, sondern eine Selbstverständlichkeit".
Hardware-Nachrüstungen könne der Gipfel nicht pauschal beschließen.

Dazu müsse die Autoindustrie darlegen, was technisch machbar, sinnvoll und finanzierbar sei.

Gesunde Luft: "Die Software ist das Minimum", betont Laschet. Er fordert aber mehr von der Autobranche. Sie soll sich auch mit einem substanziellen Beitrag an Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den belasteten Regionen beteiligen.

Laschets Vorschlag: In den Ballungsräumen und beklagten Städten reichen Diesel-Umrüstungen im Individualverkehr nach Laschets Überzeugung nicht aus. Auch Busse im öffentlichen Personennahverkehr, kommunale Nutzfahrzeuge und leichte Transportautos müssten einbezogen werden. Laschet schlägt ein von Bund und Autoindustrie finanziertes Förderprogramm vor, um solche Flotten zügig umzurüsten. Mit rund 300 Millionen Euro könnten bundesweit 24 000 Dieselbusse auf den neusten Standard gebracht werden, sagte er. "Das hätte eine sehr schnelle Wirkung."

Subventionen: Die Idee der Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, Horst Seehofer (CSU) und Stephan Weil (SPD), über staatliche Subventionen für neue Diesel nachzudenken, hält Laschet für nicht mehrheitsfähig in der Berliner Runde. Derzeit seien Kaufanreize mit Steuergeldern nicht vermittelbar.

Elektromobilität: Langfristig müssten die Hersteller der Elektromobilität den Weg ebnen und dabei "mehr Ehrgeiz an den Tag legen als wir das bisher erlebt haben", fordert Laschet. Zu Berichten, wonach die Autobranche im Gegenzug zu möglichen Hardware-Nachrüstungen einen staatlichen Fonds zur Förderung von Elektroautos fordern will, sagte er: "Morgen ist nicht der Tag, an dem der Staat Forderungen der Automobilindustrie entgegennimmt."

Engineering Valley: NRW hat nach Einschätzung des Ministerpräsidenten die technische und wissenschaftliche Infrastruktur, um einer der Motoren der Elektromobilität in Deutschland zu werden. "Viele reden vom Silicon Valley, aber wir haben hier das Engineering Valley. Hier kann Ingenieurskunst verbunden werden mit der digitalen Welt." Aufgabe der Landespolitik sei es, Anreize zu setzen, damit auch Taxis, Sozialdienste oder das Handwerk zügig auf E-Autos umsteigen.

Manager-Versagen: Laschet spricht zwar von "gravierenden Fehlern" von Unternehmensführern und "teilweise rechtswidrigem Verhalten" der Autoindustrie, will aber beim Berliner Gipfel keine personellen Konsequenzen verlangen. "Ich war ja immer zurückhaltend mit Rücktrittsforderungen."

(Beaw/dpa/lnw)
 
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