Trotz Ausweitung der Gebühr auf Bundesstraßen LKW-Maut brachte 2012 nur 4,36 Milliarden Euro

Berlin · Das Finanzministerium muss mit einer Viertelmilliarde Euro weniger auskommen: Mit der Lkw-Maut sind im Jahr 2012 insgesamt 4,36 Milliarden Euro eingenommen worden.

 Die LKW auf deutschen Schnellstraßen brachten weniger Geld in die Kassen als prognostiziert.

Die LKW auf deutschen Schnellstraßen brachten weniger Geld in die Kassen als prognostiziert.

Foto: dpa, Bernd Wüstneck

Das seien 248 Millionen Euro weniger als erwartet, teilte die Bundesregierung am Mittwoch unter Berufung auf den Tätigkeitsbericht der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft mit.

Anfang August 2012 war die Gebühr für Lastwagen auf Bundesstraßen mit vier und mehr Spuren ausgeweitet worden. Die Bundesregierung hatte sich davon Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro für den Verkehrshaushalt versprochen, die in den Ausbau und Erhalt des Straßennetzes gesteckt werden sollten. Auf Autobahnen wird bereits seit 2005 eine Lkw-Maut erhoben.

Aus den Mauteinnahmen von 2012 wurden nach Angaben der Regierung insgesamt 3,49 Milliarden Euro in Bundesfernstraßen investiert - 2,7 Milliarden Euro davon in Autobahnen, gut 780 Millionen Euro in Bundesstraßen. Das meiste Geld ging mit 630,6 Millionen Euro nach Bayern, danach folgten Nordrhein-Westfalen mit 513,6 Millionen Euro und Hessen mit 439,6 Millionen Euro.

Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich angekündigt, ab 2015 solle auch eine Pkw-Maut greifen und über eine Vignette in Höhe von etwa hundert Euro pro Jahr erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen demnach die Kosten erstattet bekommen. In der Opposition und bei der EU-Kommission stoßen die Pläne auf Skepsis. Auch in der SPD bestehen Zweifel, ob die Bedingungen der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung zu erfüllen sind.

(AFP)
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