Berlin Logistik-Experten bei RP und DVZ
Berlin · Politiker und Manager diskutierten über die künftige Infrastrukturpolitik.
Unter den rund 70 Gästen aus Politik und Wirtschaft war Verunsicherung zu spüren. Die Entscheider aus der Logistik-Wirtschaft, die der Einladung der Fachzeitung DVZ Deutsche Verkehrszeitung und der Rheinischen Post zur Veranstaltung "Politik trifft Logistik" in Berlin gefolgt waren, fragten sich vor allem, was der Wechsel an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums für die Branche bedeuten werde.
Auf dem Podium versuchten die beiden Verkehrspolitiker Steffen Bilger (CDU) und Michael Groß (SPD) die neue Linie zu erklären.
Wie sehr Ramsauer Teilen der Branche offenbar fehlt, machte der Präsident des Bundesverbandes der Express- und Kurierdienste (Biek), der frühere Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall, deutlich. "Die Logistik hat mit Ramsauer einen sehr guten Minister gehabt", sagt er.
Frank Iden, Vorsitzender der Geschäftsführung des Paketdienstleister Hermes Logistik Gruppe, sagte, man solle dem neuen Minister eine faire Chance geben. "Herrn Dobrindt stehen alle Türen offen."
Weniger entspannt ging es dann zu, als über die harten Fakten der Verkehrsinfrastruktur gesprochen wurde. Iden beklagte, dass von den 50 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Verkehrssektor – vor allem Energiesteuer und Kfz-Steuer – 34 Milliarden Euro für verkehrsfremde Zwecke verwendet würden.
SPD-Politiker Groß konterte: Die Transportbranche sollte sich von der Wunschvorstellung verabschieden, dass ein größerer Teil der vom Verkehr gezahlten Steuern wieder in den Verkehrsbereich zurückfließt.
Groß und sein CDU-Kollege Steffen Bilger verteidigten die Festlegung im Koalitionsvertrag, dass es in den kommenden vier Jahren zusammen nur fünf Milliarden Euro mehr aus Steuermitteln für die Verkehrsinfrastruktur geben soll. "Natürlich wäre mehr Geld wünschenswert", sagte Bilger. "Aber wenn es nur 23 Milliarden Euro Verteilungsspielraum gibt, dann ist es unrealistisch, für den Verkehr 16 Milliarden Euro mehr zu erwarten."
Diese Summe hatte eine Kommission im Dezember 2012 als notwendige Summe für die Erhaltung der Verkehrswege des Bundes über einen Zeitraum von vier Jahren ermittelt. Beim Thema Pkw-Maut für Ausländer wurden zwischen Groß und Bilger Differenzen deutlich. Groß machte deutlich, dass diese Form der Pkw-Maut nicht zur Lösung der Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen werde. Bilger vermied eine klare Festlegung, sagte aber, dass hier die Sprechzettel noch besser abgestimmt werden müssten.
