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London London will Konzerne mit Mini-Steuern halten

London · Der Finanzminister will die Steuerlast für Firmen, die ihren Sitz in Großbritannien haben, unter 15 Prozent senken. Damit will er Unternehmen wie die geplante Super-Börse, Vodafone und Goldman Sachs halten.

Der britische Finanzminister George Osborne will die auf der Insel ansässigen Unternehmen mit einer massiven Steuersenkung von der Abwanderung in die Europäische Union abhalten. Als Reaktion auf das Brexit-Votum kündigte Osborne in der "Financial Times" an, die Körperschaftsteuer von 20 Prozent unter 15 Prozent zu senken. Das Ziel sei eine "super-wettbewerbsfähige Wirtschaft". Mit einer Steuerbelastung von Firmengewinnen von unter 15 Prozent würde sich Großbritannien deutlich vom Durchschnitt der Industrieländer (OECD) absetzen, der bei 25 Prozent liegt. In Deutschland sind es knapp 30 Prozent, in Irland, das deshalb in der EU in der Kritik steht, sind es nur 12,5 Prozent. Die Regierung in London wollte die Steuerbelastung ursprünglich bis zum Jahr 2020 nur unter 17 Prozent senken. Nach dem Referendum will George Osborne nun noch weiter runter. Die Gefahr eines Steuerdumping-Wettlaufs wächst.

Heute will sich Osborne mit den Chefs großer Banken treffen, um die Lage zu erörtern. Der Internationale Währungsfonds hält es für möglich, dass das britische Bruttoinlandsprodukt bis 2019 um bis zu 4,5 Prozent sinkt. Wegen des EU-Austritts fürchtet die Regierung, dass viele Firmen ihren Hauptsitz in die EU verlegen, um den Zugang zum EU-Binnenmarkt nicht zu verlieren.

Super-Börse Ein Kandidat ist die Londoner Börse (LSE), die eigentlich mit der Deutschen Börse fusionieren soll. Der rechtliche Sitz der geplanten Super-Börse soll an der Themse sein, darauf hatten die Briten aus politischen Gründen bestanden. Doch der Widerstand in Deutschland wächst: Eine Börsenfusion ohne Hauptsitz in Frankfurt sei nach dem Brexit nicht mehr machbar, sagt Gunter Dunkel, Präsident des Verbands Öffentlicher Banken. Denn dann wäre allein die britische und nicht mehr eine europäische Börsenaufsicht zuständig. Das gehe nicht, sagt auch Aktionärsschützer Klaus Nieding: "Da könnte man den Sitz eher auf die französische Karibikinsel St. Martin legen", scherzt er, die sei zumindest im EU-Raum. Immerhin stimmten gestern die Aktionäre der Londoner Börse auf einer außerordentlichen Hauptversammlung mit 99,89 Prozent für die Fusion. Die Anteilseigner der Deutschen Börse müssen bis zum 12. Juli ihre Aktien zum Umtausch in die der gemeinsamen Gesellschaft andienen. Doch seit dem Brexit-Votum scheint deren Zustimmung fraglich. Das Umtauschverhältnis müsse hinterfragt werden, sagt Aktionärsschützer Nieding. Sollte die Fusion scheitern, könnte dies auch das Ende der Unabhängigkeit der Deutschen Börse sein. Denn das Börsengeschäft ist global, es zählt Größe. Deshalb könnten andere Börsenbetreiber sowohl Interesse an der Londoner als auch an der Deutschen Börse bekunden.

Vodafone Auch der britische Mobilfunkkonzern Vodafone hat angekündigt, einen Wegzug aus Großbritannien zu prüfen. Dann könnte Düsseldorf der Gewinner sein. Entscheidend ist für Vodafone vor allem, ob es der britischen Regierung gelingt, das Land trotz Brexit im europäischen Binnenmarkt mit seiner Zoll- und anderen Freiheiten zu halten.

Goldman Sachs Die US-Bank prüft, alle 6500 in London ansässigen Mitarbeiter aus Großbritannien abzuziehen. Das Institut sei darauf angewiesen, dass seine Finanzprodukte auch im EU-Ausland anerkannt würden, heißt es bei der Bank.

Easyjet Der Billigflieger, dessen Aktie seit dem Referendum eingebrochen ist, lässt bewusst offen, ob er sein Hauptquartier in Luton bei London lässt. Easyjet bemüht sich derzeit um eine Lizenz in einem anderen, nicht genannten EU-Staat, um dort seinen Sitz einzurichten.

(RP)
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