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Düsseldorf
Luftnummer im Landtag

Düsseldorf. Flughäfen sind für Politiker ein undankbares Feld: Jeder braucht sie, aber niemand will sie vor der Haustür haben. Dass sich deshalb gleich ein Landtag über Jahre weitgehend vor dem Thema drückt, ist ungewöhnlich. Mit ihrem überraschenden Vorschlag für eine Neuordnung der NRW-Flughafenlandschaft haben die Grünen gestern nun doch eine Flughafen-Debatte im Landtag erzwungen. Die Folgen der Vogel-Strauß-Politik wurden sichtbar. Von Thomas Reisener

Nach dem Willen der Grünen soll NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) den Antrag des Düsseldorfer Flughafens auf mehr Flugverkehr ablehnen. Stattdessen soll Düsseldorf touristischen Flugverkehr an die schwächelnden NRW-Flughäfen Weeze, Münster, Dortmund und Paderborn abgeben, um wieder genug Platz für Geschäfts-Flugverkehr zu haben. "Das ist ein Wirtschaftsförderungsprogramm für vier Standorte auf einmal", begründete der Grünen-Verkehrsexperte Arndt Klocke den Vorstoß. Gleichzeitig würden die Anwohner vor noch mehr Fluglärm verschont.

Keine der beiden großen Parteien hatte dazu eine klare Meinung. Groschek bemühte erneut das Genehmigungsverfahren, das abzuwarten sei und kritisierte die Rechtslage: "Die Genehmigungsprozesse dauern zu lange." Ob er nun für oder gegen mehr Flüge in Düsseldorf ist, sagte er nicht. Er glaubt auch nicht, dass die Politik darauf überhaupt Einfluss nehmen könne: "Es ist sträflich zu glauben, wir könnten die Luftverkehre verteilen." Das Schicksal der angeschlagenen Air Berlin etwa habe viel größeren Einfluss auf die NRW-Flughäfen.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Klaus Voussem, positionierte sich ebenfalls nicht eindeutig und gab nur einen Überblick über rot-grüne Widersprüche in der Verkehrspolitik. Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) verzichtete darauf, das Thema als Beispiel für die wachstumsfeindliche Politik von Rot-Grün zu interpretieren. Er blieb der Debatte weitgehend fern.

Diesen Part übernahm erwartungsgemäß die FDP: Mehr Flüge in Düsseldorf gleich mehr Wirtschaftswachstum in NRW, und angesichts der desaströsen Lage sei das Land darauf angewiesen - das war die Position des liberalen Verkehrsexperten Christof Rasche. Klockes unwidersprochene Antwort darauf: "Es gibt keine Statistik, die belegt, dass das Wirtschaftswachstum mit dem Ausbau eines Flughafens zusammenhängt." Aber er freue sich, dass im Landtag auch mal über Luftfahrt diskutiert werde.

Der Luftverkehrspolitik des Landes liegt ein 16 Jahre altes Konzept zugrunde. Wegen des Booms der Billigflieger, veränderten Anforderungen an den Frachtverkehr und der zunehmend prekären Lage der kleineren Flughäfen gilt es unumstritten als veraltet. Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag 2010 ein neues Konzept versprochen und noch nicht geliefert. Groschek will erst das neue Luftverkehrskonzept des Bundes abwarten. Dazu sagte Oliver Bayer (Piraten): "Sechs der 20 größten deutschen Flughäfen sind in NRW. Wir dürfen uns doch nicht vom Bund den Takt vorgeben lassen."

Quelle: RP
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